Datensteuer: Das passiert, wenn Merkels Plan umgesetzt wird

Die deutschen Unternehmen haben es gerade nicht leicht. Zumindest alle diejenigen, die irgendwas mit Daten zu tun haben. Da haben sie gerade mal den ersten Schlag weggesteckt: Sie haben ihre Homepages und Datenstrategien so umgestaltet, dass der Nutzer um sein Einverständnis gebeten wird, bevor man ihm etwas verkauft/ihn mit Werbung konfrontiert/überhaupt irgendetwas tut. Und jetzt das noch:

Ende Mai, auf dem Global Solutions Summit  , kommt die Bundeskanzlerin doch tatsächlich mit der Idee angereist, man solle eine Steuer auf Daten erheben. Naja, gut: Das hat sie so nicht gesagt, aber beinahe: Es solle eine ernsthafte Erwägung einer Steuerreform stattfinden, die auch Daten einbezieht. Hieße nichts anderes als: Eine Datensteuer soll her.

Der Gedanke dahinter ist relativ simpel: Unternehmen wie Facebook haben - teilweise unter Verstrickung in heftige Skandale - demonstriert, dass sie Nutzerdaten wie Rohstoffe behandeln: Sie werden geschürft, verfeinert, ausgebeutet - und sogar mit anderen Unternehmen gehandelt. Das geschah und geschieht noch zum Teil ohne Wissen oder konkretes Einverständnis der Nutzer, denen meist nur eine ellenlange AGB untergeschoben worden war, die sowieso keiner liest, der bei Trost und im Besitz von Sozialkontakten ist. Daten sind ein Web-Rohstoff, der aber in keiner Bilanz auftaucht und von keiner Behörde erfasst wird, die die Volkswirtschaft überwacht oder reguliert. Das zu ändern erscheint gedanklich nicht vollkommen aus der Welt.

Zudem stehen die Zeichen der Zeit auf Datenkontrolle: Die DSGVO hat erstmals in weitreichendem Ausmaße klargestellt, wie sehr offizielle Organe in der Lage und auch willig sind, auf die Datenökonomie qua Gesetz einzuwirken. Die großen Internetkonzerne haben sich mit diversen Datenskandalen von Leaks bis zu freiwilligen Weitergaben dabei auch nicht gerade in eine vertrauenswürdige Ausgangsposition manövriert.

Datensteuer: Ein positiver Gedanke - mit vielen offenen Fragen

Grundsätzlich findet Professor Dr. Ralph Sonntag , Hochschullehrer an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden   die angestoßene Diskussion um eine Datensteuer gut: "Die Frage aufzuwerfen und zu diskutieren ist gut, auch dass man den öffentlichen Diskurs so früh ansetzt, dass er noch keine unproduktive Richtung eingeschlagen hat." Auch das grundsätzliche Konzept lasse sich volkswirtschaftlich begründen, so Sonntag: Ein Arbeiter etwa schafft eine Wertschöpfung, die wird besteuert, Sozialbeiträge fallen an - so ist eine Steuer also nicht grundsätzlich von der Hand zu weisen, wenn Daten und Technik diese Wertschöpfung ersetzen. Und Dian Balta, Informatiker am Forschungsinstitut des Freistaats Bayern für softwareintensive Systeme und Services   denkt sogar, dass eine solche Steuer einen Innovationsschub zur Folge haben könnte: "Unternehmen müssen dann ihre Datenquellen offenlegen, das könnte den Open-Source-Gedanken stärken - und Firmen, denen die Datensteuer zu hoch ist, kaufen sich vielleicht lieber bereits versteuerte und verarbeitete Daten von anderen Firmen ein. Das wäre ein denkbarer Nebeneffekt der Steuer, eine Art entstehende Datenökonomie."


Doch auch an offenen Fragen ist der Gedanke nicht arm, so die Experten.

• Welche Daten werden besteuert? Alle - also auch interne Daten - oder nur von außen eingegangene Nutzerdaten?
  
• Besteuert man die Roh-Daten, oder die kombinierten und geputzten Datensätze? Gibt etwa eine Firma ein Dutzend Zahlen zu seiner Produktion heraus, so steht dahinter meist die Auswertung von unendlich vielen Datensätzen - auf was fällt die Steuer an?
  
• Erhalten die Daten einen bestimmten Wert, nach dem sie besteuert werden? Schließlich gibt es heiße Leads für mögliche Geschäftsabschlüsse in Millionenhöhe und wertlosen Datenplunder - fällt auf beides der gleiche Satz/Betrag an?
  
• Wer ist eigentlich der Produzent und wer der Konsument der Daten - diese Frage ist nicht immer klar zu beantworten: Schreibt ein Leser Informationen über sich in eine Kommentarspalte unter einem News-Artikel, muss dann das journalistische Portal dafür bezahlen, weil es Nutznießer dieser Informationen ist, die sich weiter ausschlachten lassen? Oder ist der Leser Konsument des Contents, den er kommentiert und somit das Newsportal der eigentliche, mittelbare Produzent der Daten?

Offene Fragen wie diese lassen sich beantworten - so ist etwa eines der größten anzunehmenden Probleme - die Messbarkeit von Datenmengen - laut Dian Balta gar keine so große Herausforderung: "Es ist nicht auszuschließen, dass man abbilden kann, wer im Besitz von wie vielen Daten ist - bei unseren Open-Data-Studien haben wir durchaus entsprechende Metriken entwickelt." Die eigentlichen Knackpunkte eines solchen Konzepts liegen woanders.

Die Probleme eines Datensteuer-Prinzips

Die Herausforderungen und Hürden sind auch nicht allesamt unlösbar, aber kompliziert.

• Als Kernintention einer Datensteuer darf man einen Schuss gegen die Facebooks   und Googles   annehmen, die Dickfische der Internetwirtschaft, aber auch die Firmen der zweiten Reihe, die AirBnBs   oder Ubers  . Wenn die schon große Geschäfte mit Daten machen, sollen sie auch dafür bezahlen. Allerdings geht Ralph Sonntag davon aus, dass Datensteuern vor allem das Rückgrat der deutschen Wirtschaft treffen würden: "Unser Exportweltmeister Maschinenbau etwa produziert und konsumiert Massen an Daten - via Sensorik, Wetterdaten, weltweiter Vernetzung."
• Hinzu kommt, dass sich ja nahezu ausschließlich deutsche Unternehmen im Zugriff der deutschen Behörden befinden: Die Facebooks dieser Welt haben ihre Server anderswo oder würden schnell umziehen, wenn Deutschland Datensteuern haben will. Daher hält Sonntag nur eine internationale oder gesamteuropäische Lösung für praktikabel. "Sowas ließe sich in der EU oder bei einem G7-Gipfel angehen. Dann hat man ein internationales Fundament gelegt."
• Dian Balta sieht die Kontrolle der Unternehmen durch die Behörden auch skeptisch: "Wer alle Daten besteuern muss, muss alle Daten kontrollieren und somit überwachen. Wie weit will man hier gehen - enorme Register würden entstehen, Bürger gläsern werden, man müsste alles tracken und registrieren."

Ralph Sonntag schlägt daher eher unterstützende Maßnahmen vor anstelle einer regulierenden Besteuerung, etwa Subventionsmodelle: "Wer Daten gesamtgesellschaftlich verfügbar macht, könnte belohnt werden. Es hat sich immer wieder gezeigt, wo es viele Open-Source-Daten gibt, entstehen leichter neue Geschäftsmodelle und Anwendungen." So etwas könnte der Staat belohnen.

Vor diesem Hintergrund bieten sich vier verschiedene Szenarien an, wie sich das Konzept einer Datensteuer in der Realität manifestieren würde.