Urteil: Wann Bewertungen in Online-Communities zulässig sind

Von Nutzern auf Online-Communities veröffentlichte Bewertungen über Personen verletzen kein Persönlichkeitsrecht. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Köln   in einem aktuellen Urteil um das Bewertungsportal Spickmich   entschieden (AZ: 28 O 319/07). Bei SpickMich.de können Schüler unter anderem im Menüpunkt 'Meine Schule' ihre Lehrer mit Schulnoten bewerten: beispielsweise in den Kriterien 'faire Prüfungen' und 'faire Noten'. Aus allen Teilbewertungen ergibt sich unterm Strich dann eine Gesamtnote.

Die Klägerin war Lehrerin an einem Gymnasium, die dort die Fächer Deutsch und Religion unterrichtet. Sie erfuhr Anfang Mai 2007 davon, dass auch sie auf dem Portal genannt wird und eine Gesamtnote von 4,3 bekommt. Mitte Mai erwirkte sie eine einstweilige Verfügung gegen das Portal, in der verboten wurde, die auf der Internetseite stehen Daten weiter zu veröffentlichen. Nach Widerspruch von SpickMich.de vor dem Landgericht Köln wurde diese Verfügung allerdings wieder aufgehoben. Das Urteil des Landgerichts Köln hat nun das Oberlandesgericht Köln bestätigt.

Die Begründung der OLG-Richter: Zwar hätten Menschen "das Recht auf informationelle Selbstbestimmung" und sollten grundsätzlich selbst darüber entscheiden können, ob, wann und wie ihre persönlichen Daten an die Öffentlichkeit gebracht werden. Dieses Recht sei allerdings nicht schrankenlos gewährleistet. "Informationen über persönliche Daten sind Teil der sozialen Realität", argumentieren die Richter. "Deshalb muss der Einzelne grundsätzlich auch Einschränkungen seines Rechts auf informelle Selbstbestimmung hinnehmen."

Nach dem OLG greifen die Bewertungen auf Spickmich.de nicht rechtswidrig in das Persönlichkeitsrecht der Lehrerin ein, da die Bewertung lediglich ein Werturteil darstelle. Das Bewertungsforum des Schülerportals falle daher in den Schutzbereich des Grundrechts auf Meinungsäußerung. Dazu komme, dass die Daten zu Namen und Fächern der Lehrerin keine sensiblen Informationen darstellen. "Diese Daten können jedenfalls von jedermann aus der Homepage der Schule, auf der diese Daten mit Einverständnis der Lehrerin eingestellt wurden, entnommen werden", begründet das OLG seine Entscheidung.

In Hamburg knallen wegen des Urteil bereits die Sektkorken. "Das heutige Urteil, wonach Schüler ihre Lehrer im Internet benoten dürfen, hat weitreichende Konsequenzen über das Bildungswesen hinaus", freut sich Ingo Horak , Geschäftsführer der hanseatischen DocInsider GmbH  . Auf dem gleichnamigen Portal können Internetnutzer Ärzte, Doktoren und Therapeuten bewerten.

Laut dem selbst ernannten "Patienten-Portal" liegen aktuell zehn Klage-Androhungen von Ärzten vor, die das Löschen ihres Eintrages auf DocInsider.de fordern. "Das Urteil im Spickmich-Prozess bestätigt uns bei der Haltung, dass die Ärzte-Bewertungen dem Recht auf persönliche Meinungsäußerung unterliegen", gibt sich Horak kämpferisch. Er bereitet sich dennoch darauf vor, dass einzelne Ärzte auf dem Rechtsweg eine Löschung ihrer Einträge erreichen wollen.

Nach Einschätzung von dem auf Internet- und Medienrecht spezialisierten Münchner Rechtsanwalt Arne Trautmann   tut DocInsider auch gut daran. "Gerichte entscheiden immer Einzelfälle", mahnt er zur Vorsicht. Eine Grundsatzentscheidung zu Dienstleister-Bewertungen in Online-Portalen ist seiner Einschätzung zufolge damit noch längst nicht gefallen.

Ihm zufolge können nur diejenigen Betreiber von Bewertungsportalen aufatmen, die ein ähnliches System zu Spickmich verfolgen: also bestimmte Kriterien wie 'Faire Noten' definieren, in denen Nutzer einen Dienst oder einen Anbieter in einem abgesteckten Rahmen bewerten können. Trautmann: "Nutzer können hier eine Meinungsäußerung vornehmen, die immer dann rechtens ist, wenn keine Schmähkritik erfolgt." Könnten Nutzer dagegen zum Beispiel nach Belieben Sätze wie "Herr XY ist doof und ein Idiot" veröffentlichen, würde das dann doch das Persönlichkeitsrecht verletzen.


Trautmann warnt Unternehmen zudem davor, nutzergenerierte Inhalte für Online-Werbung zu nutzen ('User-generated Advertising). Hier sorgt gerade die internationale Sandwich-Kette Subway   für Schlagzeilen. Wie die Herold Tribune   berichtet, will Subway nun gegen seinen US-Konkurrenten Quiznos   vorgehen. Dieser hatte nämlich Internetnutzer dazu aufgerufen, Home-Videos zu drehen und im Internet zu veröffentlichen. Einzige Bedingung: Die Hobby-Filmer sollten aufzeigen, warum Quiznos-Sandwiches besser schmecken als die Subway-Stullen.

Nach Einschätzung von Trautmann würde ein solche Kampagne in Deutschland gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, wofür in erster Linie das zur Werbung aufrufende Unternehmen und nicht die teilnehmenden Nutzer haftbar zu machen wären. Zwar ist laut Trautmann vergleichende Werbung in Deutschland erlaubt, wenn objektiv nachvollziehbare Kriterien verglichen werden. "Die meisten Teilnehmer an nutzergenerierten Werbekampagnen werden sich in Rechtsfragen aber nicht auskennen", warnt er.

Im konkreten Fall wäre nach deutschem Recht bereits die Aufforderung vom Quiznos, Spots darüber zu drehen, dass die eigenen Sandwiches besser schmecken, ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. "Quiznos legt schließlich hier zugrunde, dass die eigenen Produkte besser sind, was aber nicht objektiv bewiesen ist."
Laut dem Bundesgerichtshof   müssen Betreiber von Foren und Communities ehrverletzende Inhalte erst dann löschen, wenn sie Kenntnis davon haben. Damit müssen Community-Betreiber nutzergenerierte Inhalte nicht vorab auf etwaige Rechtsverletzungen kontrollieren (iBusiness berichtete).