Sieben rechtliche Hürden bei der Shop-Internationalisierung

Der Payment-Service-Provider PPRO Group  , zeigt sieben der wichtigsten Vorschriften und Regelungen für deutsche Händler, die auf internationalem Parkett aktiv werden möchten.

1. Europäische Mehrwersteuervorschriften

Seit dem 1. Januar 2015 gelten neue Vorschriften für die Berechnung der Mehrwertsteuer auf Telekommunikations-, Rundfunk-, Fernseh- und sonstige auf elektronischem Weg erbrachte Leistungen. Demnach muss ab sofort eine solche Leistung nicht mehr mit dem Mehrwertsteuersatz berechnet werden, der in demjenigen EU-Mitgliedstaat gilt, in dem der Leistungserbringer seinen Sitz hat, sondern mit dem im Land des Empfängers gültigen Steuersatz. Das heißt also, ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland, das beispielsweise ein E-Book oder eine App verkauft, kann dafür seit Beginn dieses Jahres nicht mehr pauschal 19 Prozent Mehrwertsteuer berechnen, sondern nur noch dann, wenn es an einen Kunden in Deutschland verkauft. Für einen schwedischen Kunden werden 25 Prozent Mehrwertsteuer fällig, für einen luxemburgischen 15 Prozent, für einen belgischen Kunden 21 Prozent. Anbieter digitaler Güter und Dienstleistungen benötigen daher ab sofort unabhängige Quellen, anhand derer sie das Herkunftsland des Käufers bestimmen können. Hier bietet sich zum einen die Geolokalisierung über die IP-Adresse an, zum anderen die Bestimmung aufgrund der Bezahlung, z.B. über das verwendete Bankkonto oder die Nutzung länderspezifischer Zahlarten.

2. Verbraucherschutzgesetze

Zunächst sollten Online-Händler bewerten, inwieweit ihre Geschäftsbedingungen lokalen Verbraucherschutzgesetzen entsprechen, beispielsweise im Hinblick auf Widerrufs- und Rückerstattungsrechte. Innerhalb der EU ist die Rechtslage gemäß der Richtlinie über Verbraucherrecht 2011/83/EG eindeutig, welche die Widerrufsfrist für Online-Verträge von sieben Werktagen auf 14 Kalendertage erweitert. Da die Richtlinie von allen EU-Mitgliedstaaten national umgesetzt werden muss, müssen sich in der EU ansässige Online-Händler daran halten. Außerhalb der EU sind ausländische Unternehmen nicht dazu verpflichtet, diese Gesetze zu befolgen, trotzdem tun dies viele Händler freiwillig, um Vertrauen aufzubauen und ihre Markenreputation zu schützen.

3. Impressumspflicht auf Website

In Deutschland gehört gemäß dem Telemediengesetz aus dem Jahr 2007 zu jeder Website ein Impressum. Dieses muss Namen, Anschrift und Rechtsform des Unternehmens enthalten sowie den Namen eines Vertretungsberechtigten und die Kontaktdaten des Inhabers. Für ausländische Websites gibt es meist keine Impressumspflicht, die Aufnahme der dafür nötigen Angaben auf der Website des Online-Shops kann jedoch die Vertrauenswürdigkeit bei der lokalen Kundschaft untermauern. Auf englisch gibt es zwar keinen entsprechenden Rechtsbegriff, jedoch kommen ihm die Begriffe "legal notice" ("gesetzlicher Hinweis") und "About Us" ("über uns") am nächsten.

4. Steuerliche Anmeldung

Innerhalb der EU sind Nicht-EU-Händler verpflichtet, ihr Gewerbe steuerlich anzumelden, bevor der Vertrieb in der EU beginnt. Das bedeutet, dass der Händler in jedem europäischen Land, in dem er Kunden erwartet, gewerblich angemeldet sein muss, um die europäischen Vorschriften zu erfüllen. Für deutsche Unternehmen, die außerhalb der EU verkaufen wollen - beispielsweise auch in die Schweiz - gilt oft eine ähnliche steuerliche Meldepflicht. Diese Anmeldungen unterliegen länderspezifischen Besonderheiten. Deshalb sollte sich ein Online-Händler darüber jeweils separat und gründlich informieren.

5. Sonderfall China

In China verpflichtet ein erst 2014 verabschiedetes Gesetz Online-Händler dazu, Kunden sieben Tage lang ein bedingungsloses Rückgaberecht und die volle Rückerstattung der Kosten einzuräumen. Ausländische Händler, die ihre Geschäftsbedingungen nicht dementsprechend anpassen, laufen Gefahr, im chinesischen Fernsehen namentlich genannt und angeprangert zu werden. Beim alljährlichen "World Consumer Rights Day" ("Weltverbrauchertag") werden illegale Geschäftspraktiken von in- und ausländischen Unternehmen öffentlich bekannt gemacht und kritisiert.

6. Sonderfall Australien

In Australien unterliegen bei ausländischen Online-Händlern gekaufte Waren im Wert von weniger als tausend australischen Dollar nicht der australischen Goods and Services Tax (GST, Steuer auf Waren und Dienstleistungen).

Sonderfall USA

In den USA sieht ein Gesetzesvorschlag für den Marketplace Fairness Act (MFA) eine bundesstaatliche Steuer für den Online-Handel vor. Wird der Gesetzesvorschlag angenommen, unterliegen ausländische Unternehmen, die an Kunden in einem US-amerikanischen Bundesstaat verkaufen, der Mehrwertsteuer-Gesetzgebung dieses US-Bundesstaates. Sie könnten damit dann auch mit denselben Maßnahmen der Strafverfolgung belangt werden, die dem jeweiligen US-Bundesstaat gegenüber US-amerikanischen Schuldnern zur Verfügung stehen.

Das iBusiness Dossier 4/2015 beschäftigt sich mit dem Thema "Internationalisierung: So kommen Sie erfolgreich in die Schweiz". Wer sich hier kostenlos online registriert erhält alle aktuellen Dossiers kostenlos zugeschickt.