Bislang 700 abgemahnte Onlineshops?

Knapp 760 Euro versucht die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Rubinstein Jäger   laut Trusted Shops   von jedem einzelnen Online-Händler einzutreiben. Zusammengerechnet eine halbe Million Euro. Veranlasst hat die Abmahnungen der IT-Händler Digital Worldnet  . Er bemängelte bei seinen Konkurrenten eine angeblich im Detail unkorrekte Preisauszeichnung (iBusiness berichtete).

Um den Widerstand zu organisieren, hat Trusted Shops beteiligte Händler recherchiert und den Kontakt zwischen den Abgemahnten und Anwälten hergestellt. Immerhin 90 Shops stehen auf der internen Liste - die Dunkelziffer soll laut den Kölnern mindestens sechs mal so hoch sein.

Trusted-Shops-Justiziar Carsten Föhlisch ist zuversichtlich, dass alleine die Zahl der Shops, die nun an einem Strang ziehen, die Abmahnung aus den Angeln hebt. "Laut dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sind Abmahnungen missbräuchlich, wenn sie einzig den Zweck des Geldverdienens verfolgen", führt Föhlisch ins Feld. Zudem sei es höchstrichterlich ungeklärt, ob tatsächlich ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung vorliege.

Inzwischen sollen die Berliner Rechtsanwälte bereits in einigen Fällen kapituliert und das Abmahnverfahren eingestellt haben. Unklar ist, ob es noch zu gerichtlichen Auseinandersetzungen kommen wird oder ob die Einigkeit der Geschäftsleute bereits auf ganzer Linie gesiegt hat.

Die neueste Wendung in der Auseinandersetzung: Offenbar wies der Onlineshop von Digital Worldnet selbst rechtliche Mängel auf, die nun nach erfolgreicher Gegenabmahnung behoben wurden.

Nach § 1 Abs. 1 Preisangabenverordnung (PAngV) dürfen gegenüber Endverbrauchern ausschließlich Bruttopreise ausgezeichnet werden. Wenn sich der Onlineshop nicht ausschließlich an Gewerbetreibende richtet, muss damit zu jedem Artikel der Preis einschließlich Umsatzsteuer angegeben werden. Zudem verlangt § 1 Abs. 2 PAngV den Hinweis, dass der Preis die Umsatzsteuer enthält und ob zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen.

Die Kanzlei war bis Redaktionsschluß nicht zu einer Stellungnahme erreichbar.