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Occupy Wall Street: Twitter verweigert Herausgabe von Daten

von Markus Howest

10.05.2012 Der Kurznachrichtendienst Twitter ist nicht bereit Daten über einen seiner Nutzer namens Malcolm Harris und seinen Account an die US-Staatsanwaltschaft zu übergeben und hat Einspruch gegen einen entsprechenden Gerichtsbescheid eingelegt. So berichtet Spiegel Online . Im Rahmen des juristischen Nachspiels der Occupy Wall Street Proteste hatte der State Court von New York dies von Twitter einfordert.

Der Betroffene Harris hatte Einspruch beim Gericht eingelegt, der jedoch mit der Begründung abgewiesen wurde, er besitze seinen eigenen Tweet überhaupt nicht. Dies schreibt Twitter in seinen Geschäftsbedingungen fest.

Die Twitter-Anwälte verweisen darauf, dass sich die Staatsanwaltschaft zu Unrecht auf den Stored Communication Act berufe, der die Übergabe von Daten bei begründetem Verdacht erlaubt. Die Staatsanwaltschaft verstoße allerdings mit ihrem Ansinnen gegen die Verfassung, die den Schutz vor willkürlicher Durchsuchung oder Beschlagnahme garantiere.
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