E-Government in Deutschland hat deutlich Nachholbedarf

Nur in den seltensten Fällen können Unternehmen ihre Behördengänge vollständig elektronisch erledigen. Online-Services der verschiedenen Verwaltungsebenen werden in der Regel nicht durchgängig in ganz Deutschland angeboten. Die Folge: Gerade einmal jede zweite Firma (56 Prozent) hat im Jahr 2007 E-Government-Anwendungen genutzt. Im Vergleich aller 27 EU-Länder landet die Bundesrepublik lediglich im unteren Drittel auf Platz 21, dass teilte der BITKOM   mit.

"Es muss der Wirtschaft leichter gemacht werden, mit den öffentlichen Stellen digital zu kommunizieren", fordert BITKOM-Präsident Prof. August-Wilhelm Scheer. Mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie sei "E-Government nicht mehr Kür, sondern Pflicht" für die Verwaltung, so Scheer weiter. Die Richtlinie muss bis Ende 2009 in Deutschland umgesetzt werden.

Eine zentrale Position nimmt bei der Dienstleistungsrichtlinie der Punkt 'Einheitliche Ansprechpartner' ein. Firmen sollen sich künftig mit ihren Anliegen an diese eine Stelle wenden können. Allerdings droht in Deutschland durch eine Vielzahl von Umsetzungsvarianten das ursprüngliche Ziel der Vereinfachung verfehlt zu werden. So planen enige Bundesländer eine Lösung auf kommunaler Ebene, andere auf Kreisebene, wieder andere möchten die Kammern als Ansprechpartner einschalten und manche sehen sogar die Schaffung neuer Anstalten öffentlichen Rechts vor. "Dort wo ein Einheitlicher Ansprechpartner von der EU gefordert wird, kann Kleinstaaterei nicht sinnvoll sein", ärgert sich Scheer.

Andere Länder sind beim E-Government sehr viel weiter. In Finnland beispielsweise nehmen bereits seit Jahren mehr als 90 Prozent der Unternehmen per Internet Kontakt auf zu den Behörden auf. Ähnliche Spitzenwerte erzielen Irland (89 Prozent), Dänemark (88 Prozent), Luxemburg und die Slowakei (je 85 Prozent).