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Zensur, Überwachung und Klarnamenzwang: EU plant Internetpolizei

von Sebastian Halm

27.09.2012 Die Pläne der EU für eine Internetpolizei mit angehängten Zensurverodnungen und Klarnamenzwang empört die Blogosphäre: Aus einem jetzt bekannt gewordenen Dokument zum EU-Projekt Clean IT gehen geplante Maßnahmen hervor, deren Rechtsstaatlichkeit von Experten angezweifelt wird.

Laut Junge Freiheit wird das Forschungsprojekt Clean IT von der EU-Kommission mit 400.000 Euro gefördert.

Veröffentlicht hat das Dokument die Bürgerrechtsorganisation edri , die die darin enthaltenen Vorschläge auch scharf angreift, berichtet der Spiegel Online .

Politiker in der EU sollen sich in Sachen Internetzensur abstimmen
Provider sollen unerwünschte Inhalte aus dem Netz herausfiltern
Und darüber hinaus sollen Internetanbieter jedem den Netzzugang verwehren, der nicht unter seinem Klarnamen online auftritt
Eine Internetpolizei soll soziale Netzwerke überwachen
Gelöschte Inhalte verschwinden nicht aus dem Netz, sondern werden gespeichert und an die Behörden weitergeleitet

Dienen soll Clean IT der Terrorismusbekämpfung und der Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet.

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Bild: Philipp Ehmann

Philipp Ehmann
(eco - Verband der Internetwirtschaft e.V.)

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Digitale Souveränität ist derzeit ein heiß diskutiertes politisches Thema. Im Mittelpunkt stehen das Verständnis, Kontrolle und Gestaltungsmacht über Daten, digitale Technologien und Infrastrukturen zu erhalten und die Frage, wie dies am besten möglich ist. Keine leichte Frage mit vielen möglichen Antworten. Für die Internetwirtschaft wird es schwerer, die teilweise widersprüchlichen Konzepte und Vorstellungen in Einklang zu bringen. Wo zieht man Grenzen zwischen Souveränität und Abschottung? Vor welchen Herausforderungen stehen digitale Geschäftsmodelle? Wie können Digitalunternehmen die verschiedenen Herausforderungen navigieren? Diesen Fragen gehe ich in meinem Beitrag nach.

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