Urteil: Deutsche Provider müssen ausländische Porno-Sites nicht sperren

Das Landgericht Kiel   (LG Kiel) hat dem schleswig-holsteinischen Provider Kielnet   nun Recht gegeben. Die Richter haben eine einstweilige Verfügung der Kirchberg Logistik GmbH   zurückgewiesen, bei der der Erotk-Anbieter die Sperrung der IP-Adressen der beiden Pornoseiten Youporn.com   und Privatamateure.com   durch den Provider verlangt hatte (AZ.: 14 O 125/07).

Zur Begründung heißt es, der Provider sei nicht für die beklagten Verstöße gegen die Jugendschutzauflagen verantwortlich. Kielnet sei weder "Täter noch Teilnehmer" an den beklagten Verstößen gegen Auflagen zum Jugendschutz. Der Provider betreibe dem Gericht zufolge weder die angesprochenen IP-Adressen, noch halte Kielnet die Seiten auf eigenen Servern zum Abruf bereit. Vielmehr seien die Leistungen inhaltsneutral, zudem verfolge er auch keine eigenen oder fremden Wettbewerbsinteressen.

Erst Mitte Oktober 2007 wurde der Telekommunikationsanbieter Arcor   vom Landgericht Frankfurt   in einer einstweiligen Verfügung dazu verpflichtet, den Zugang auf Youporn.com zu blockieren, weil die Seite nicht den deutschen Jugendschutzbestimmungen entspreche. Arcor blockiert den Aufruf der Domain über einen DNS-Filter, was allerdings leicht zu umgehen ist. Auch hier war der Kläger die Kirchberg Logistik GmbH.

Die Kläger haben bemängelt, dass Youporn.com auf dem Index der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien   stehe und keine den deutschen Gesetzen entsprechende Alterskontrolle durchführt, um den Jugendschutz zu gewährleisten.

Kirchberg Logistik betreibt selbst das Erotik-Videoportal Sexyfilms.de  .