BVDW sagt Nein zu mehr Internet-Geld für ARD und ZDF

Nach Ansicht des BVDW-Präsidenten, Arndt Groth, handelt es sich bei dem Vorhaben von ARD und ZDF um einen Vorstoß, "der wettbewerbsverzerrende Auswirkungen zu Lasten der privatwirtschaftlichen Inhalteanbieter der digitalen Wirtschaft" hat. Da der Rundfunkstaatsvertrag lediglich eine Grundversorgung vorsehe, hält Groth die Forderungen der Öffentlich-Rechtlichen nach mehr Budget über die gelten Bestimmungen für ungerechtfertigt: "Das gehört nicht zum Kerngeschäft der öffentlich-rechtlichen Sender und ist daher nicht kompatibel mit dem Rundfunkstaatsvertrag." Eine Ausweitung der Aktivitäten würde das "ohnehin ins Wanken geratene Gleichgewicht" weiter zugunsten der privatwirtschaftlich organisierten Rundfunkanbieter verschieben.

Auch Gerd M. Fuchs, Referent Medienpolitik BDVW, hält die Forderung nicht vertretbar, da bisher weder ARD die im Rundfunkstaatsvertrag festgeschriebenen 0,75 Prozent ihres Haushalts für Internet-Anwendungen ausschöpfen würden. Nach seiner Auffassung gibt es ausreichende Angebote im öffentlich-rechtlichen Internet, "die auf Grund ihrer Gebührenfinanzierung unter zumindest wettbewerbsverzerrenden Bedingungen zu Stande gekommen sind."

Groth unterstellt den Öffentlich-Rechtlichen sogar, dass sie mit der Diskussion "vom eigentlichen Problem der gebührenfinanzierten Rundfunkanstalten, nämlich einer noch sehr hohen Ineffizienz ablenken wollen." In diesem Zusammenhang kritisiert er auch die demnächst anfallenden GEZ-Gebühren für PCs in Unternehmen: "Man könne den Verdacht hegen, dass mit der Ausweitung der Online-Aktivitäten zusätzliche Argumente für die Erhebung dieser Abgabe geliefert werden." Für ihn sind sowohl mehr Internetgeld sowie die neue GEZ-Gebühr "wirtschafts- und wettbewerbschädigend" .

In den vergangenen Tagen hatten verschiedene Vertreter der öffentlich-rechtlichen Sendern öffentlich gefordert ihr Internet-Budget auszuweiten und sogar von Seiten der Politik beschränkt Unterstützung erhalten.