SEPA: Entwarnung für den deutschen Onlinehandel

Single Euro Payments Area (SEPA) heißt das Menetekel, das spätestens seit einem Jahr an den Wänden der europäischen Handelsunternehmen zu sehen ist. Damit will die Europäische Union einen einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum umsetzen, indem sie einheitliche Verfahren und Standards im Euro-Zahlungsverkehr einführt. Für Deutschland entpuppte sich jedoch ein kleines Umsetzungsdetail als ganz großes Problem: Das Lastschriftverfahren, welches hierzulande zu den beliebtesten Zahlverfahren gehört, sollte ursprünglich mit SEPA der Vergangenheit angehören. Der kleine Lichtblick für die deutschen Händler: Das elektronische Lastschriftverfahren ELV sollte mit einer Übergangsfrist später umgestellt werden.

"SEPA ist nicht als zusätzliches Leistungsangebot im Zahlungsverkehr zu verstehen, sondern wird mittelfristig die nationalen Zahlungsverfahren ablösen, da nationale Systeme dem Binnenmarktprinzip zuwider laufen."

Gegen die Abschaffung dieses deutschen Sonderwegs liefen die deutschen Handelsverbände Sturm: "Die bisherigen Rahmenbedingungen, gesetzt sowohl durch den Gesetzgeber als auch durch die Kreditwirtschaft, berücksichtigen die Interessen der Lastschriftnutzer nicht in ausreichendem Maße. Insbesondere die faktische Anforderung eines papierhaften Mandats zum Lastschrifteinzug wendet sich gegen heutige Anforderungen im E-Commerce", hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Für die europäischen Harmonisierer war das Lastschriftverfahren weitgehend irrelevant - außerhalb Deutschlands wird es so gut wie nicht eingesetzt. Und die deutschen Banken waren nicht unglücklich darüber, dass ein Bezahlverfahren vom Markt verschwindet, das in Konkurrenz zu den bankeigenen Systemen am Markt etabliert ist.

Im März 2013 hat der Bundesrat nun das SEPA-Begleitgesetz   gebilligt - und dem Druck der Handelslobby nachgegeben. SEPA wird nun zwar europaweit eingeführt, damit der Zahlungsverkehr eine gesamteuropäische Sprache spricht - aber einen deutschen Dialekt gibt es dennoch.

Es gibt einen deutschen SEPA-Dialekt

Die Forderungen der Verbände:

1. Die Option "Nischenprodukte" der SEPA-Verordnung zu nutzen, um so die Internetlastschrift zumindest bis zum 1.2.2016
   in der heutigen Form aufrecht zu erhalten (Aufnahme der Übergangsregelung für Nischenprodukte in das SEPA-Begleitgesetz).
   
   
2. Gleichzeitig soll die Kreditwirtschaft verbindlich aufgefordert werden, diese Zeit zu nutzen, um Alternativen zu entwickeln und Lastschriften sowohl im stationären Handel als auch im Internet auch unter SEPA-Bedingungen zu erlauben.

Ulrich Binnebößel , Bereichsleiter Zahlungsverkehr im Handelsverband Deutschland (HDE), erklärte dazu, dass es zunächst darauf ankäme, den bisherigen Status quo bei Lastschriften zu sichern: "Dazu gehört die Abwicklung von Lastschriften im Internet auch ohne Unterschrift auf Papier". Die Verbände bemängeln dabei insbesondere, dass die Entwicklungen neuer Zahlungsdienste bisher nur teilweise umgesetzt worden sei. "Die Anwendungen beispielsweise im E-Commerce werden beschränkt und der Wettbewerb etablierter Produkte behindert", hatten die Verbände öffentlichkeitswirksam geklagt.

Das Lastschriftverfahren via Internet wäre nach der ursprünglichen SEPA-Verordnung mit Ablauf der nationalen Regelungen bereits zum 1. Februar 2014 entfallen und ersetzt worden - beispielsweise durch die Kreditkarte. Obwohl das Regelwerk des EPC grundsätzlich auch ein elektronisches Mandat vorsieht, das den gesetzlichen Bestimmungen des jeweiligen Mitgliedstaates genügt, um Lastschriftvereinbarungen im Internet rechtsgültig zu schließen, hatten sich die in der Deutsche Kreditwirtschaft   zusammengeschlossenen deutschen Banken gegen eine Realisierung eines solchen elektronischen Mandats ausgesprochen und angekündigt, gemäß ihrer Inkassobedingungen ausschließlich papierhafte Mandate bei der SEPA-Lastschrift zu akzeptieren - was ebenfalls auf ein Ende der Lastschrift hinausgelaufen wäre.

Deshalb hatten parallel die Verbände die Kreditwirtschaft aufgefordert, auch elektronische Mandate zuzulassen, bei denen die Einwilligungserklärung des Zahlungspflichtigen elektronisch erfolgt, wie beispielsweise durch E-Mail ("gewillkürte Schriftform nach § 127 BGB"), den neuen Personalausweis oder andere Verfahren. Auch für die telefonisch erteilte Lastschrift machten sich die Verbände gegenüber den widerstrebenden Banken stark. Ebenso für Lastschriften im Ladengeschäft: Auch hier war es den Verbänden wichtig, dass sichergestellt wird, dass ein gültiges Mandat beispielsweise mittels Signpad oder Fingerabdruckverfahren zustande kommt und somit moderne Medien zum Einsatz kommen, statt Papier zu verbrauchen.

Die Verbände schwangen dafür im Wahljahr die ganz große kommunikative Keule: Nur so sei sichergestellt, dass deutsche Verbraucher nicht gegenüber anderen europäischen Verbrauchern schlechter gestellt werden. Denn auch in Österreich und den Niederlanden soll es schließlich einen nationalen SEPA-Dialekt geben, wo elektronische Autorisierungs- und Authentifizierungsverfahren weiterhin Anwendung finden.

Gesetzgeber und Banken gaben schließlich nach

In dem verabschiedeten Begleitgesetz haben sich Gesetzgeber und Kreditwirtschaft auf den Änderungsantrag der Verbände eingelassen und die Forderungen teilweise umgesetzt.

• So ist eine Übergangsfrist für das in Deutschland stark genutzte elektronische Lastschriftverfahren bis zum 1. Februar 2016 vorgesehen.
  
  
• Weiterhin ist auch das in Deutschland lange bestehende Problem der Verwendung bereits erteilter Einzugsermächtigungen im nationalen Lastschriftverfahren in dem neuen europäischen Verfahren gelöst. Die Verordnung sichert die Nutzung der deutschen Einzugsermächtigungen als SEPA-Mandate. Sie ergänzt als begleitende gesetzliche Regelung die am 9. Juli 2012 erfolgte Lösung der Mandatsmigration durch eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken und Sparkassen.
  
  
• Außerdem räumt die SEPA-Verordnung den Kontoinhabern zusätzliche Rechte ein, um ihre Konten gegen missbräuchliche Lastschriften zu schützen. Die Einlösung von Lastschriften kann beispielsweise dem Betrag nach begrenzt werden oder auf bestimmte Zahlungsempfänger eingeschränkt werden.

Das SEPA-Lastschriftmandat:

Der Zahlungspflichtige erteilt dem Gläubiger künftig ein sogenanntes Kombimandat. Dieses ermächtigt den Gläubiger zum Einzug der Zahlung und beauftragt gleichzeitig das kontoführende Institut die Zahlung auszuführen.

Die Banken verlangen für dieses Mandat eine physikalische Unterschrift (Schriftform). Diese ist laut EU-Verordnung nicht gesetzlich vorgeschrieben, aber aus Gründen der Rechtssicherheit Bestandteil der AGBs der Banken. Die Deutsche Kreditwirtschaft weist in ihren veröffentlichten FAQs hierzu daraufhin (Stand Feb. 2013), dass die Beweispflicht auf der Seite des Zahlungsempfängers liegt, falls die telekommunikative Übermittlung unter Einhaltung der Textform (E-Mail) gewählt wird. Die Art der Übermittlung soll im Inkassovertrag zwischen der Bank und dem Zahlungsempfänger festgelegt werden. Damit haben die Banken ein Hintertürchen für die Übermittlung eines Mandates per E-Mail geöffnet - ebenfalls ein Wunsch des Onlinehandels.

Die Verbände sind glücklich: "Damit ist nun endgültig klar, dass das Bezahlen mit der EC-Karte und Unterschrift in der bekannten Form bis zum 1. Februar 2016 unverändert fortgeführt werden kann", jubelt Binnebößel. Er machte deutlich, dass auch nach Februar 2016 nichts gegen eine Fortführung des Bezahlens mit Karte und Unterschrift in einer dann an die europäischen SEPA-Regeln angepassten Form spricht. "Es ist uns gelungen, zunächst eine Schonfrist für ELV in die europäische und nationale Gesetzgebung einzubinden. Das gibt uns genügend Zeit, das Verfahren an die neuen SEPA-Anforderungen anzupassen. Auch hier haben wir erfolgreich notwendige Anpassungen der Regularien erreichen können. Entsprechende Schritte zur Umsetzung eines 'SEPA-ELV' wurden von den Dienstleistern bereits eingeleitet und können rechtzeitig umgesetzt werden", so Binnebößel weiter.

Der Handel könne daher mit den bisherigen Erfolgen zufrieden sein. Der HDE fordert allerdings eine aktivere Mitarbeit der Kreditwirtschaft. Binnebößel will jetzt noch dar Bundeskartellamt einspannen - er traut den widerstrebenden Banken nicht: "Hier hilft nur eine strenge Beobachtung durch das Bundeskartellamt, um sicherzustellen, dass die Kreditwirtschaft ELV als Wettbewerbsmodell zum hauseigenen Girocard-Verfahren nicht behindert."

Abgesehen von der deutschen Übergangslösung sind zwei SEPA-Lastschriftverfahren vorgesehen: Eine Basisvariante (SEPA Core Direct Debit) sowie ein Verfahren, das ausschließlich für den Verkehr mit Geschäftskunden vorgesehen ist (Firmenlastschrift oder SEPA Business to Business Direct Debit). Die Basisversion der SEPA-Lastschrift enthält vom deutschen Einzugsermächtigungslastschriftverfahren zahlreiche bekannte Elemente. Die Firmenlastschrift berücksichtigt die Bedürfnisse von Geschäftskunden und ist dem heutigen Abbuchungsauftragsverfahren ähnlich.

SEPA-Basislastschrift (SEPA Core Direct Debit)
Gemäß den Regelwerken für die SEPA-Basislastschrift müssen erstmalige Lastschriften fünf Tage vor Fälligkeit bei der Zahlstelle vorliegen, darauf folgende Zahlungen hingegen mindestens zwei Tage vor Fälligkeit. Die Vorlauffrist für einmalige Lastschriften beträgt ebenfalls fünf Tage. Eine SEPA-Basislastschrift kann innerhalb von acht Wochen nach Belastung an den Einreicher zurückgegeben werden, das heißt die entsprechende Kontobelastung rückgängig gemacht werden. Bei Vorliegen einer unautorisierten Lastschrift, das heißt einer unrechtmäßigen Kontobelastung, kann die Zahlung innerhalb von 13 Monaten nach der Kontobelastung zurückgegeben werden.

SEPA-Firmenlastschrift (SEPA Business to Business Direct Debit)
Einmalige, erstmalige oder Folgelastschriften müssen gemäß den SEPA-Regelwerken für die SEPA-Firmenlastschrift einen Tag vor Fälligkeit bei der Zahlstelle vorliegen. Bei der SEPA-Firmenlastschrift besteht keine Möglichkeit der Rückgabe der Lastschrift, da die Bank des Zahlers (Zahlstelle) verpflichtet ist, die Mandatsdaten bereits vor der Belastung auf Übereinstimmung mit der vorliegenden Zahlung zu prüfen.

SEPA-Lastschrift (SEPA Core Direct Debit)	Einzugsermächtigungsverfahren
Nutzung innerhalb von SEPA	Ausschließlich nationale Nutzung
Mitgabe von Mandatsinformationen im Datensatz beim Einzug einer Lastschrift	Lediglich Verweis auf Einzugsermächtigung beim Einzug einer Lastschrift
Mandatsverfall nach 36 Monaten bei Nichtnutzung	Einzugsermächtigung
Vorgabe eines Fälligkeitsdatums (Due Date) Festgelegte Vorlauffristen: - Erst- und einmalige Lastschriften: Due Date - 5 Tage - Wiederkehrende Lastschriften: Due Date - 2 Tage	Fälligkeit bei Sicht
Verwendung einer Gläubiger-Identifikationsnummer und Mandatsreferenz erforderlich	Kein äquivalentes Element
Verwendung von IBAN und BIC	Nutzung von Kontonummer und BLZ

Im Wesentlichen ist die SEPA-Lastschrift mit den bekannten Lastschriftverfahren aus Deutschland vergleichbar. Der Endkunde erteilt dem Händler ein SEPA-Lastschriftmandat, damit dieser von seinem Bankkonto die entsprechenden Forderungen einziehen darf. Das SEPA-Lastschriftmandat wird entweder für den einmaligen Einzug erteilt oder für den wiederkehrenden Einzug von zum Beispiel Miete oder Abo-Produkten.

Das SEPA-Lastschriftmandat unterliegt strengeren Formvorschriften als dies bisher der Fall war:

• Der Lastschrifteneinreicher muss sich zukünftig mit einer eindeutigen Identifikationsnummer, der Unique Creditor Identifier (UCI), identifizieren. Sie ist eine europaweit einheitliche Nummer, die den Einreicher von SEPA-Lastschriften eindeutig identifiziert. Ohne Angabe dieser Nummer erfolgt keine Bearbeitung der eingereichten Transaktionen.
  
  
• Diese Gläubiger-ID muss von dem Händler in dem Land beantragt werden, in dem der Händler seinen Sitz hat. Jedes Land hat dabei einen eigenen Weg, wie diese ID erstellt beziehungsweise beantragt wird.
  
  
• Bei einem schriftlichen Vertrag muss das Lastschriftmandat in schriftlicher unterzeichneter Form dem Händler vorliegen. Der Händler muss das Formular aufheben und die Angaben bei jedem Lastschrifteinzug mit übermitteln.
  
  
• Das SEPA-Lastschriftmandat gibt es in der Einmal-Variante (One-off Payment) für den einmaligen Lastschrifteinzug oder als Dauer-Variante (Recurrent Payment) für Abo-Produkte wie Miete, Strom- oder Telefonrechnung.
  
  
• Wird ein erteiltes Lastschriftmandat länger als 18 Monate nicht genutzt, so ist das Mandat verfallen und es muss erneut bei dem Endkunden angefordert werden. Bei der Lastschrifteinreichung muss den Banken mitgeteilt werden, welche Mandats-Variante (One-off- oder Recurrent-Payment) dem Händler vorliegt.
  
  
• Das Lastschriftmandat muss in schriftlicher Form dem Händler vorliegen. Es muss in der Gestaltung und mit den zu tätigenden Angaben den SEPA-Vorschriften entsprechen. Davon darf z.B. beim Produktverkauf per Zeitungsanzeigen leicht abgewichen werden. Form und weitere Details zum SEPA-Lastschriftmandat sind hier einzuholen  .