Online-Shops: Richter deckeln Abmahnkosten bei falscher Widerrufsbelehrung

Bereits zum dritten Mal innerhalb von sechs Monaten hat das Oberlandesgericht Düsseldorf   (OLG) durch eine drastische Kürzung des Gegenstandswertes Abmahnungen für Anwälte wirtschaftlich unattraktiv gemacht (Aktenzeichen: I-20 U 107/07). Nach dem Gegenstandswert, d.h. der wirtschaftlichen Bedeutung der Angelegenheit, richten sich die Anwaltskosten, die der Abgemahnte zu tragen hat.

Im vorliegenden Fall stritten sich zwei Händler um eine Widerrufsbelehrung. Der Abgemahnte hatte eine vom Kammergericht Berlin empfohlene Formulierung verwendet, die allerdings in Expertenkreisen auf Widerstand stößt. Dies mahnte der Konkurrent ab und erhielt Recht. Dennoch sah das OLG die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit als so gering an, dass der Anwalt nur rund 120 Euro für die außergerichtliche Abmahnung erhielt. Damit kann nun von einer ständigen Rechtsprechung des OLG Düsseldorf die Rede sein, das die Kosten schon in einer Vielzahl von Fällen massiv kürzte.

Für die Festsetzung des Streitwerts sei die Größe des Marktes und die Vielzahl der Marktteilnehmer, die einen Versandhandel mit den betreffenden Produkten betreiben maßgeblich. Vor allem bei Produkten die von einer Vielzahl von Händlern im Internet angeboten würden, sei es wenig wahrscheinlich, dass ein Kaufinteressent sich wegen der fehlerhaften Belehrung des Antragsgegners für dessen Angebot statt für dasjenige des Antragstellers entscheidet. "Das wirtschaftliches Interesse, wegen der Belehrungsmängel keine Kunden an Mitbewerber zu verlieren, ist daher nur sehr gering einzuschätzen."
Für Online-Händler bleibt zu hoffen, dass die Entscheidung des OLG Signalwirkung zeigt. Denn von einer angeglichenen Gegenstandsbewertung sind die deutschen Gerichte noch meilenweit entfernt. Alleine im Jahr 2007 reichte die Bandbreite der Gegenstandsbewertungen in UWG-Verfahren von 15.000 Euro (OLG Stuttgart, AZ: 2 W 46/07 wegen Verletzung der Impressumspflichten und der Hinweispflichten beim Widerruf) bis 900 Euro (OLG Düsseldorf, AZ I-20 W 15/07 wegen mangelnder Widerrufsbelehrung). Dementsprechend lagen auch die Abmahngebühren zwischen fast 900 Euro und 120 Euro.