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Bundesrat soll Amazon-Haftung für Marktplatzhändler beschließen
09.08.2019 Der Bundesrat soll eine Haftung von Amazon für die Handlungen seiner Marktplatzhändler auf den Weg bringen. Eine entsprechende Initiative hat jetzt Dr. Markus Söder auf Beschluss der Bayerischen Staatsregierung auf den Weg gebracht. Vor allem chinesische Marktplatzhändler hat die Initiative auf dem Kieker.
Der Bundesrat wird in dem Antrag aufgefordert, auf die Bundesregierung einzuwirken "Maßnahmen zu ergreifen, die diese Missstände abstellen". Geeignete Maßnahmen wären aus Sicht des Bundesrats insbesondere "die Einführung einer Haftung von E-Commerce-Plattformbetreibern für die Einhaltung aller produktbezogenen europäischen und deutschen Bestimmungen durch Plattform nutzende Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union." Plattformbetreiber wie Amazon und Ebay sollten außerdem auch eine Mitverantwortung übernehmen. Die Marktplätze sollen dazu gezwungen werden "aufsichtliche Maßnahmen" zu ergreifen, dass die Durchsetzung von vertraglichen Ansprüchen notwendigen Informationen vorliegen. Auch Künstliche Intelligenz und Analysetools soll nach Vorschlag der Bayerischen Staatsregierung zum Einsatz kommen: Kl-basierte Systeme und automatisierte Suchprogramme sollten dabei besondere Berücksichtigung finden"
Der Entschließungsantrag kommt laut der Bitte des bayerischen Ministerpräsidenten zu Folge am 20. September 2019 auf die Tagesordnung.
