OLG: Rubriken mit Markennamen ohne Warenangebot sind in Shops unzulässig

Nur wenn in einem Online-Shop auch entsprechende Produkte in einer Kategorie zu finden sind, dürfen Händler diese Kategorie mit einem Markennamen bezeichnen (z.B. die Rubrik Nokia   bei einem Handy-Händler). Das hat das Hamburger Oberlandesgericht   jetzt in einem aktuelle Urteil (AZ: 3 U 302/06) entschieden. In der Urteilsbegründung heißt es: "Die Bezeichnung einer Unterrubrik mit dem Namen einer Marke nutzt die Suchmaschinentechnik aus."
Wer also Markenware verkaufen will, ist damit den Richtern zufolge eine Konkurrenz für die Markenhersteller. Schließlich - so die Begründung - investieren diese Unternehmen viel Geld in Suchmaschinenmarketing, um im Internet gefunden zu werden. Dem Urteil zufolge wollen also Händler von Markenware, die zu einem bestimmten Zeitpunkt kein Angebot mehr führen, von der Bekanntheit des Markennamens profitieren. Und potenzielle Internetnutzer, die nach einer Marke suchen, von den Seiten den Herstellern abwerben und in ihren Shop locken.

Der auf Medien- und Internetrecht spezialisierte Münchner Anwalt Arne Trautmann kann das Hamburger Urteil - aus der Juristensicht - sogar nachvollziehen: "Der Wert einer Marke muss erhalten und geschützt bleiben", erklärt er. "Es gibt keinen Grund eine fremde Marke in einem Shop zu nennen, wenn kein Angebot dazu verfügbar ist".
Onlineshops drohen damit jetzt unter Umständen Abmahnungen, wenn Artikel aus einer Rubrik ausverkauft sind. Shopbetreiber müssen also Vorsorge treffen, dass in Kategorien mit Markennamen immer Ware verfügbar ist. Oder eben die betreffende Kategorie temporär löschen, wenn kein Artikel mehr verfügbar ist.