Neue Gesetze: Das ändert sich 2023 für Shopbetreiber

Auch in diesem Jahr wird es nicht ruhiger für Onlinehändler. Es kommen zahlreiche gesetzliche Änderungen auf ECommerce-Treibende zu, und diese werden weiterhin Abmahnanwälte auf den Plan rufen. Das kann teuer werden - und Existenzen bedrohen. Dabei lassen sich rechtliche Fehler in Onlineshops vermeiden. Zudem häufig sind immer wieder die gleichen Verstöße, abgemahnt zu werden. Die gute Nachricht: Die Zahl der Abmahnungen ist laut Trusted Shops   rückläufig. Damit dies so bleibt, müssen Onlineshops die neuen ECommerce-Rechtsfallen 2023 im Auge behalten:

Änderung des Elektrogesetz

In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Fällen, in denen Hersteller, die im Ausland saßen und über elektronische Marktplätze Elektro- und Elektronikgeräte nach Deutschland vertrieben, den Anforderungen des ElektroG mit Blick auf die Registrierung und Rücknahme von Elektroaltgeräten nicht nachkamen. Daher werden künftig Betreiber von Online-Marktplätzen und auch Fulfillment-Dienstleister in die Pflicht genommen, die das Inverkehrbringen der Elektro- und Elektronikgeräte von nicht registrierten Herstellern erst ermöglichen.

Zur Umsetzung sieht das ElektroG   vor, dass Betreiber von Marktplätzen und Fulfillment-Dienstleister ihre Tätigkeiten nur anbieten dürfen, wenn der Hersteller bzw. Bevollmächtigte ordnungsgemäß in Deutschland registriert ist und damit seinen Pflichten mit Blick auf die Entsorgung der Elektroaltgeräte auch nachkommt. Das bedeutet, sie müssen dafür Sorge tragen, dass sie nur registrierten Herstellern von Elektro- und Elektronikwaren das Anbieten ihrer Ware erlauben. Dafür müssen die Hersteller ihre Registrierungsnummern der Stiftung EAR bei den von ihnen genutzten Marktplatzbetreibern und Fulfilment-Dienstleistern angeben.

Ursprünglich sollte diese Änderung bereits zum 1. Januar 2023 in Kraft getreten sein, wurde jedoch kurzfristig auf den 1.Juli 2023 verschoben. Zeit also für Onlinehändler, die entsprechenden Einträge auch im PIM zu aktualisieren.

Digital Services Act

Der Digital Services Act (DSA) ist eine EU-Verordnung, die große Internetplattformen wie Facebook oder YouTube dazu verpflichtet, mehr gegen die Verbreitung illegaler Inhalte und anderer gesellschaftlicher Risiken zu tun, die ihre Dienste in der EU zur Folge haben. Wenn sie dagegen verstoßen, drohen ihnen Bußgelder in Milliardenhöhe. Bereits am 16.11.2022 ist der DSA (DSA; VO [EU] 2022/2065)   teilweise in Kraft getreten. Danach gelten unter anderem bestimmte Transparenzpflichten für Anbieter von Online-Plattformen und Online-Suchmaschinen. Solche Diensteanbieter müssen bis zum 17.2.2023 und danach mindestens alle sechs Monate öffentlich über die durchschnittliche monatliche Zahl ihrer aktiven NutzerInnen in der EU informieren.

Die übrige Verordnung gilt dann ab dem 17.2.2024. Dann müssen Anbieter von B2C-Online-Marktplätzen bestimmte Daten von den dort anbietenden Unternehmern erheben wie z.B. Kontakt- und Zahlungsdaten und einen Identitätsnachweis verlangen ("know your business customer"). Für die Marktplätze gilt die Pflicht, diese Angaben zu überprüfen und den Unternehmer bei unrichtigen oder unvollständigen Informationen darauf hinzuweisen. Gibt der Unternehmer solche Informationen nicht an beziehungsweise korrigiert sie nicht, muss der Marktplatz den Unternehmer entfernen. Wenn der Online-Marktplatz Kenntnis davon erhält, dass ein rechtswidriges Produkt oder eine rechtswidrige Dienstleistung angeboten wurde, muss er die VerbraucherInnen hierüber künftig informieren.

Digital Markets Act

Der Digital Markets Act (DMA)   ergänzt das Wettbewerbsrecht und soll die Macht marktbeherrschender Plattformen beschränken. Diese werden als "Gatekeeper"-Plattformen eingeordnet und stehen im Fokus der Verpflichtungen. Für zentrale Online-Plattformen wie zum Beispiel Suchmaschinen, soziale Netzwerke, virtuelle Assistenten, Webbrowser oder Online-Vermittlungsdienste gelten dann künftig strengere Regeln - ihnen werden besondere Verbote und Verhaltensweisen auferlegt. Sie dürfen beispielsweise in Rankings keine eigene Angebote mehr bevorzugen, persönliche Daten nicht zusammenführen oder die Nutzerdaten nicht selbst werblich nutzen.

Der Digital Markets Act (DMA) wurde am 14. September 2022 vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen und am 12. Oktober 2022 im Amtsblatt veröffentlicht. Zum 1. November 2022 ist das EU-Gesetz über digitale Märkte (DMA) in Kraft getreten und gilt ab dem 2. Mai 2023. Bis zum Start der Umsetzungsphase im Mai 2023 müssen Unternehmen anhand vorgegebener Kriterien selbstständig prüfen, ob sie unter die Definition des Gatekeepers fallen und gegebenenfalls die EU-Kommission informieren.

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Seit dem 1.Januar 2023 gilt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz  . Den Betroffenen erlegt es umweltbezogene Sorgfaltspflichten auf, die sich entlang der gesamten Lieferkette erstrecken. Das Gesetz verpflichtet die unter den Anwendungsbereich fallenden Unternehmen, in ihren Lieferketten menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in angemessener Weise zu beachten.

Viele Unternehmen sind es vorerst noch nicht, die ab sofort den umfangreichen Berichtspflichten des neuen Lieferkettengesetzes   nachkommen müssen. Gerade mal 800, ein Jahr später dann 3.000. Deutschland schreibt sich damit die Einhaltung der Menschenrechte groß auf die Fahnen, obwohl es unter dem Strich erst einmal nur die Konzerne betrifft. 3.000 MitarbeiterInnen sind das Minimum, um unter das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz zu fallen, ab 2024 sinkt die Grenze auf 1.000 MitarbeiterInnen. Auf diese Unternehmen kommt einiges an Mehrarbeit zu, um vor dem Prüfungsausschuss des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle   in Eschborn schließlich gut dazustehen. Die gesamte Lieferkette muss überprüft werden. Also auch die Lieferanten der Lieferanten der Lieferanten müssen ab Januar 2023 auf Herz und Nieren überprüft werden: Das bedeutet, dass alle Lieferanten hinsichtlich humaner Arbeits- und Produktionsbedingungen untersucht werden müssen. Schon dieser Aufwand kann beträchtlich sein, bei Lieferketten kommen beispielsweise Baumärkte oder Supermärkten schnell auf bis zu 100.000 Lieferanten. In der Regel ist die Zahl aber zu groß, um sich die Produktionsbedingungen aller Lieferanten vor Ort anzusehen. Also müssen beispielsweise zwecks Herstellung von Transparenz Fragebögen verschickt werden und die Selbstauskunft der Lieferanten entscheidet dann darüber, welche davon der höchsten Risikokategorie zugeordnet werden und besucht werden müssen.

Wer in Risikobranchen hinsichtlich Menschenrechten tätig ist - Textil, Lebensmittel, Mineralien - ist bereits ab 250 MitarbeiterInnen und 40 Millionen Euro Jahresumsatz weltweit berichtspflichtig. Davon betroffen sind auch Unternehmen, die ihren Hauptsitz nicht in der EU haben. Hauptsache, sie überschreiten hier die beschriebenen Grenzen.

Plattformen-Steuertransparenzgesetz

Mit der Umsetzung der DAC 7-Richtlinie   in nationales Recht, ist zum 1. Januar 2023 in Deutschland das Plattform-Steuertransparenzgesetz (PStTG  ) in Kraft getreten. Das Gesetz verpflichtet Betreiber digitaler Plattformen wie eBay, Amazon, Airbnb und Etsy, unter bestimmten Umständen dem Bundeszentralamt für Steuern Informationen über Einkünfte zu melden, die von ihren registrierten Händlern und Verkäufern auf diesen Plattformen erzielt werden. Meldepflichtig sind Verkäufe, wenn mehr als 30 Artikel pro Jahr verkauft werden oder der Verkaufswert insgesamt 2.000 Euro übersteigt.

Das neue EU-Steuergesetz betrifft generell alle Plattformen, auf denen Privatpersonen Waren oder Dienstleistungen gegen ein Entgelt anbieten. Wer einen Marktplatz betreibt (oder in seinem Onlineshop auch beispielsweise Funktionen anbietet, bei denen Dritte Services, Produkte oder Dienstleistungen anbieten), muss prüfen, ob er unter das PStTG fällt.
Meldepflichtig sind laut Angabe des Deutschen Bundestags sowohl Anbieter aus dem Inland als auch aus anderen EU-Mitgliedsstaaten. Geplant ist in diesem Zusammenhang auch ein automatischer Informationsaustausch der Finanzbehörden in den EU-Ländern.

Der erste Meldetermin ist der 31. Januar 2024 für den Meldezeitraum des Kalenderjahres 2023.

Hinweisgeberschutzgesetz

Am 16.12.2022 hat der Bundestag das Hinweisgeberschutzgesetz   verabschiedet, das voraussichtlich im April 2023 in Kraft treten wird. Es soll Hinweisgeber bei der Meldung von bestimmten Verstößen und Straftaten schützen und dient der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern. Das Gesetz verpflichtet Unternehmen ab 50 Beschäftigten zur Einrichtung sicherer Hinweisgebersysteme. Dieses Hinweisgebersystem muss es ermöglichen, mündlich oder schriftlich entsprechende Hinweise abzugeben. Dies soll sowohl persönlich als auch anonym möglich sein.

Für Unternehmen mit bis zu 249 MitarbeiterInnen gilt eine Umsetzungsfrist bis zum 17.12.2023. Wer die Meldestelle nicht einrichtet, muss mit einer Geldbuße von 20.000 Euro rechnen.

Die Whistleblower-Richtlinie (EU) 2019/1937 vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, hätte der deutsche Gesetzgeber schon längst, nämlich bis 17. Dezember 2021 umsetzen müssen. Allerdings wurde das erste Gesetzgebungsverfahren durch die Bundestagswahl 2021 unterbrochen.

Datenschutz

Mit dem Schrems-II-Urteil   erklärte der EuGH 2020 das Privacy Shield für ungültig und damit auch den Angemessenheitsbeschluss der EU zur Übermittlung personenbezogener Daten in die USA. Der Europäische Gerichtshof hat mit dem Urteil klargestellt, dass personenbezogene Daten von EU Bürgern nur an Drittländer übermittelt werden dürfen, wenn sie in diesem Drittland einen im Wesentlichen gleichwertigen Schutz genießen wie in der EU. Für die USA hat er ein solches angemessenes Schutzniveau verneint.

Seitdem wird diese häufig auf die Standardvertragsklauseln der EU gestützt. Hier ist jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob die EU-Standardvertragsklauseln durch weitere Maßnahmen ergänzt werden müssen, damit ein EU-gleichwertiges Sicherheitsniveau geschaffen wird. An einem neuen Angemessenheitsbeschluss wird allerdings gearbeitet. Mit einer Verabschiedung kann in der ersten Jahreshälfte gerechnet werden. Dies würde eine erhebliche Entlastung für europäische Händler bedeuten.