Studie: Onlinehandel gibt Mehrwertsteuersenkung nicht weiter

Im Rahmen des 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturprogramms hat das Bundeskabinett am Freitag, den 12.06.2020, unter anderem beschlossen, die Mehrwertsteuer ab 1. Juli, vorübergehend bis zum Jahresende begrenzt, von 19 auf 16 Prozent abzusenken. Der reduzierte Steuersatz wird von sieben auf fünf Prozent sinken. Ziel des neuen Hilfspaketes ist es, Kaufimpulse zu setzen und die Nachfrage der Konsumenten wieder anzukurbeln, um die durch Corona geschwächte Wirtschaft zu stabilisieren.

Für (Online-)Händler bedeutet das: Sie haben nur noch zwei Wochen Zeit, ihre Systeme entsprechend umzustellen, sodass bis zum Startschuss am 1.Juli die Preise mit den neuen Mehrwertsteuersätzen angezeigt werden. Das heißt auch, innerhalb von Rechtstexten wie den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Zahlungs- und Versandhinweisen, wo bisher die Angabe "inklusive 19 Prozent MwSt" stand, müssen diese entsprechend angepasst werden. Betroffen sind außerdem die Datenfeeds für Affiliateprogramme, Preisvergleicher und Suchmaschinen. Diese Umstellung stellt viele Onlinehändler vor große Herausforderungen, nicht zuletzt wegen des engen Zeitfensters, das ihnen verbleibt. Genau dieser Mehraufwand, der selbsterklärend mit zusätzlichen Kosten verbunden ist, führt offenbar dazu, dass über zwei Drittel der Shopbetreiber die bevorstehende Steuersenkung nicht (49,3 Prozent) beziehungsweise nur teilweise (19,4 Prozent) an den Kunden weitergeben werden. Nur knapp ein Drittel der Shops (31,3 Prozent) plant, die Steuersenkung dem Kunden zu Gute kommen zu lassen. Das zeigt eine iBusiness-Umfrage, an der sich 95 Onlinehändler beteiligt haben. Denn die Entscheidung, die Mehrwertsteuersenkung an die Verbraucher weiterzugeben, liegt beim jedem einzelnen Unternehmen. Das Recht zur freien Preisbildung sei nicht aufgehoben.



Die Umfrage (Mehrfachnennung möglich) zeigt deutlich, dass die Shops, die die Mehrwertsteuersenkung nicht oder nur teilweise an ihre Kunden weitergeben, dies aufgrund des zu hohen Aufwandes (69 Prozent) beziehungsweise der eigenen Preispolitik (66,7 Prozent) nicht tun. Dass es für Shopbetreiber schwierig wird, an der Preisstrategie zu schrauben, liegt auf der Hand. Das liegt an Zeiten, in denen (bereits vor Corona) ein immer brutalerer Wettbewerb die Margen zerbröseln lässt und in denen auch noch internationale Konkurrenten die deutschen Shops unter Druck setzen - als ob es Amazon  , eine gnadenlose Online-Markttransparenz und die Preisfixierung deutscher Konsumenten den Shops nicht schon schwer genug machten. So haben gerade im Onlinehandel, der sich durch den enormen Wettbewerbs- und Kostendruck auszeichnet, viele Händler ihre Preise gezielt so lange an die untere Schmerzgrenze gezogen, dass sich der Handel damit gerade noch lohnt. Außerdem ist die Preisgestaltung ein komplizierter, kalkulierter Prozess, bei dem viele Faktoren eine Rolle spielen.



Über zu hohen Aufwand und Kosten bei der Umsetzung der Mehrwertsteuersenkung weisen wirtschaftliche Verbände seit Tagen hin. So begrüßt beispielsweise Dr. Oliver Grün , Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi)  , grundsätzlich das Konjunkturpaket, weist aber auch auf die Herausforderungen hin: "Die Umsetzung einer zeitlich begrenzten, unterjährigen Mehrwertsteueränderung in allen Software-Systemen ist ein großer administrativer Aufwand für die Software-Industrie." Für Achim Berg , Präsident des bitkom  , ist es mit der Absenkung der Steuer allein nicht getan. Er fordert die Politik auf, die bestehenden rechtlichen Hürden bei der Umsetzung kurzfristig aus dem Weg zu räumen. "Die Politik muss den Unternehmen pragmatische Wege aufzeigen, damit sie die Mehrwertsteuersenkung so schnell wie möglich und rechtssicher an die Verbraucher weitergeben können", sagt Berg. Es dürfe nicht passieren, dass falsche Preisangaben im Zusammenhang mit der temporären Mehrwertsteuersenkung wettbewerbsrechtlich verfolgt werden und zum neuen Geschäftsmodell für Abmahnvereine werden. Berg: "Den Abmahnvereinen muss die Politik von Anfang an einen Riegel vorschieben und dies zumindest in der Gesetzesbegründung klar herausstellen."
Der Spiegel berichtete   dazu am Freitag, dass Einzelhändler die Mehrwertsteuersenkung unbürokratisch an Kunden weitergeben sollen. Das gehe aus einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums an die Preisbehörden der Bundesländer hervor. Das Ministerium empfiehlt darin, die pauschalen Rabatte erst an der Kasse zu gewähren. Dann müssten nicht alle Preisschilder in der Nacht zum 1. Juli geändert werden.

Abmahngefahr für den Handel

Die Mehrwertsteuersenkung hat im B2C-Handel Auswirkungen auf den Gesamtpreis, erklärt Carsten Föhlisch, Rechtsexperte bei Trusted Shops  : "Es gibt keine Pflicht, die Höhe des Mehrwertsteuersatzes im Shop zu nennen. Im B2C-Handel muss nach Preisangabenverordnung (§ 1 Abs. 2 S. 1  ) nur darauf hingewiesen werden, dass die Umsatzsteuer enthalten ist, und ob Versandkosten anfallen, d. h. es müssen immer Preise inkl. aller Preisbestandteile genannt werden. Der Verbraucher schuldet den genannten Gesamtpreis." Ein reduzierter Steuersatz hat bei einem gleichbleibenden Nettopreis dann einen niedrigeren Gesamtpreis zur Folge.

Neben der Preisanpassung ist auch eine richtige Auszeichnung in den Produktinformationen, in Rechnungen oder in Begleitschreiben wichtig (z.B. "enthält 16% MwSt"), da falsche Informationen Abmahnnetzwerke auf den Plan rufen könnten. "Abmahnungen sind vor allem im B2B-Handel denkbar", berichtet Föhlisch, "da hier eine falsche Steuerangabe potenziell irreführend ist und relevante Auswirkungen für den Käufer hat." Allerdings seien Abmahnwellen eher im B2C-Handel üblich.

Zum Jahresende hin müssen E-Retailer dann voraussichtlich erneut ihre Systeme anpassen: Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans betont, die Senkung sei nicht über das Jahr 2020 hinaus geplant. "Es ist definitiv festgelegt: Die geht für ein halbes Jahr runter", sagte er im "ntv Frühstart"  . Dementsprechend müssen E-Retailer ihre Systeme und Informationen dann wieder auf die alten Steuersätze zurücksetzen.

André Schenk , Rechtsanwalt & Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz bei SBS LEGAL  , warnt zudem vor einem Abmahnrisiko bei Printkatalogen und Broschüren. Händler, die mit diesen Materialien arbeiten, drucken ihre Kataloge, Broschüren und ähnliche Informationen, die meistens Preisangaben enthalten, häufig für ein Jahr im Voraus, was durch die nun folgende Änderung der Mehrwertsteuer bedeutet, dass sich auch die Preise ändern und die abgedruckten Preise in den Katalogen nicht mehr korrekt sind. "Ist dies der Fall, so wird von dem jeweiligen Unternehmen gegen die Preisangabenverordnung (PAngV)   verstoßen. Die PAngV ist eine wettbewerbsrechtlich relevante Norm. Verstößt ein Unternehmen nun also gegen diese Norm, so kann es von Verbänden oder anderen Wettbewerbern abgemahnt werden", warnt Schenk. Er rät den Unternehmen, dringend ihre Kataloge zu überprüfen und Maßnahmen einleiten. "Zum Beispiel könnte durch Inlays, Aufkleber oder dergleichen über die Mehrwertsteuersenkung aufgeklärt und informiert werden, dass die Kataloge während der Zeit vom 01. Juli bis 31. Dezember 2020 - d.h. während der Mehrwertsteuersenkung - nicht gelten oder alternative Lösungen anbieten."



Immerhin will ein knappes Drittel der befragten Händler die Steuersenkung an die Kunden weiterreichen. Die meisten Händler halten die Maßnahme für sinnvoller und erhoffen sich davon offenbar einen steigenden Konsum seitens der Kunden. Das deckt sich in etwa mit einer Umfrage des Bundesverband E-Commerce und Versandhandel (BEVH)   aus dem März 2020. Dort haben 38,1 Prozent von 135 Onlinehändlern angeben, dass sie sich von einer befristeten Mehrwertsteuersenkung für alle einen Konjunkturimpuls versprechen.

Mehrwertsteuersenkung im Onlinehandel kritisch beäugt

Trotz der Herausforderungen, vor denen auch Onlinehändler aktuell stehen, sieht der mittelständische Handel sich bei der Mehrwertsteuersenkung im Rahmen des Konjunkturpakets im Vergleich zum E-Commerce im Nachteil und warnt vor Insolvenzen. Der "Geldsegen" werde dem mittelständischen Fachhandel nicht nur wenig nutzen, "sondern seine Wettbewerbsfähigkeit gar weiter schwächen", sagte jüngst der Präsident des Mittelstandsverbunds ZGV  , Eckhard Schwarzer , der Deutschen Presse-Agentur  . Stationäre Händler müssten Preisschilder ändern und Kassen umstellen - diese Kosten hätten Onlinehändler nicht, mahnte der Verband. Wenn Bürger wie erhofft mehr einkaufen, verringere das nicht ihre Vorliebe für Bestellungen im Internet.

In ein ähnliches Horn bläst Raoul Roßmann , Geschäftsführer der Drogeriekette Rossman  , im Interview mit dem Handelsblatt  . "Aus meiner Sicht ist die jetzt beschlossene Mehrwertsteuersenkung vergebene Liebesmüh", kritisiert dort Roßmann das Konjunkturpaket der Bundesregierung scharf. Von ihr werde kein wirklicher Impuls ausgehen, denn die drei Prozentpunkte locke keine zusätzlichen Kunden in die Städte. "Die Steuersenkung fördert nach dem Gießkannenprinzip, statt die Unternehmen zu unterstützen, die wirklich in Not sind." Er fordert stattdessen, die Mehrwertsteuer deutlich stärker zu senken - jedoch nur für ausgesuchte Bereiche. "Sinnvoller wäre eine Mehrwertsteuersenkung um fünf bis zehn Prozent - aber nur für die wirklich betroffenen Branchen. Der Onlinehandel müsste dabei generell ausgeklammert werden." Schließlich gehöre er nicht zu den von der Krise betroffenen Branchen. Man brauche nach der Beendigung des Lockdowns "einen fairen Wettbewerbsvorteil für den stationären Handel." In der Politik herrsche doch Konsens, dass die Förderung der Innenstädte wichtig sei. "Dann müsse die Hilfe aber auch genau da ansetzen." Die Kette habe in manchen Lagen einen Umsatzverlust von bis zu 50 Prozent. Für ihn wäre es deshalb sogar kein Problem, wenn auch die Drogeriebranche von der Mehrwertsteuersenkung ausgenommen werde - "vorausgesetzt es werden an anderer Stelle echte Anreize gesetzt." Das Unternehmen Rossmann profitiere von einer vollen Innenstadt mehr als von der Mehrwertsteuersenkung.

Auch von Verbraucherseite herrscht Skepsis gegenüber der Wirksamkeit der Mehrwertsteuersenkung, das zeigt das aktuelle ZDF Politbarometer Juni  : Darin wird das Konjunkturpaket alles in allem von 68 Prozent als eher gut bezeichnet und von 22 Prozent als nicht gut (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Dies wird mehrheitlich auch in allen Parteianhängergruppen so gesehen (eher gut zwischen 60 Prozent und 79 Prozent). Allerdings werden keine deutlichen Effekte durch Senkung der Mehrwertsteuer erwartet: Lediglich 13 Prozent erwarten dadurch eine sehr starke oder starke Ankurbelung der Wirtschaft, 85 Prozent glauben, dass diese Absenkung dafür nur wenig oder gar nichts bringt.