Neue Gesetze: Das kommt 2020 auf Shopbetreiber zu

Eine Befragung des Händlerbundes   unter 700 Onlinehändlern zeigt, dass im Jahr 2018 zwar erstmals weniger Abmahnungen gab, dafür die Kosten pro Abmahnung deutlich stiegen. Immerhin: Die Zahl der Abmahnungen sinkt. Wen es allerdings trifft, für den wird es teuer. Neben der DSGVO sorgte auch das neue Verpackungsgesetz für Anspannung. Erstmals seit Beginn der Erhebung im Jahr 2015 sank die Zahl der abgemahnten Händler von 28 auf 22 Prozent. Dabei sind unter den Teilnehmern der Studie überwiegend Mitglieder des Händlerbundes zu vermuten, die vor Abmahnungen geschützt sind. Denn gleichzeitig stieg das Abmahnrisiko im Jahr 2018 mit Eintritt der neuen Datenschutzgrundverordnung auf Rekordniveau. Nie zuvor nahmen so viele Befragte (47 Prozent) an, dass das Abmahnrisiko im Online-Handel gestiegen sei.

Zu den möglichen Abmahngründen wie Wettbewerbs- oder Markenrechtsverstöße kamen im letzten Jahr die DSGVO (59 Prozent) und das neue Verpackungsgesetz (20 Prozent) hinzu. Der steigende Konkurrenzkampf innerhalb des Online-Handels macht erneut fast 79 Prozent der Befragten zu schaffen. Angesichts der Kosten, die eine Abmahnung verursacht, ist das Problem besonders für kleinere Händler schnell existenzbedrohend. Während im Vorjahr noch 28 Prozent der Händler von sehr teuren Abmahnungen (über 1.000 Euro pro Fall) berichteten, sind es in der aktuellen Erhebung bereits 39 Prozent. Üblicherweise schlägt eine Abmahnung mit durchschnittlich 500 Euro zu Buche. Auch im Jahr 2020 wird es nicht ruhiger für Onlinehändler. Neue gesetzliche Änderungen werden weiterhin Abmahnanwälte auf den Plan rufen. Das kann teuer werden - und Existenzen bedrohen. Wie Sie sich dagegen wappnen? Behalten Sie die neuen ECommerce-Rechtsfallen 2020 im Auge - dass könnte bares Geld wert sein:

Verpackungsgesetz: Abgabefrist der Vollständigkeitserklärung

Nachdem zum 1. Januar 2019 das neue Verpackungsgesetz   (VerpackG) in Kraft getreten ist, müssen alle verpflichteten Unternehmen 2020 erstmals den Nachweis erbringen, welche Mengen an Verpackungen sie im vorangegangenen Kalenderjahr in Verkehr gebracht haben. Verpflichtete Unternehmen müssen Verpackungen nach den Vorgaben des § 11 Abs. 3 VerpackG jährlich bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister   nachweisen. Die Vollständigkeitserklärung muss bis zum 15. Mai jeden Jahres (erstmals 2020) abgegeben werden.

Verpflichtet zur Abgabe der Vollständigkeitserklärung sind Onlinehändler/Unternehmen, die folgende Mengenschwellen im vorangegangenen Kalenderjahr in Verkehr gebracht haben:

• 80.000 kg /Jahr an Glasverpackungen und/ oder
  
• 50.000 kg /Jahr an Papier-/ Pappe-/ Kartonverpackungen und/oder
  
• 30.000 kg /Jahr Eisenmetalle, Aluminium, Kunststoffe, Getränkekartonverpackungen, sonstige Verbundverpackungen

Unterhalb dieser "Bagatellgrenzen" sind Vollständigkeitserklärungen nur auf Verlangen der Zentralen Stelle oder der zuständigen Landesbehörde abzugeben.

Plattform-to-Business-Verordnung

Ende Juli 2019 ist die europäische Platform-to-Business-Verordnung   in Kraft getreten. Ab dem 12. Juli 2020 wird die P2B-Verordnung in der gesamten EU verpflichtend. Mit ihr sollen unter anderem Transparenzregeln für Plattformen und Suchmaschinen eingeführt werden. Die P2B-VO gilt für Online-Vermittlungsdienste und Online-Suchmaschinen, über die gewerbliche Plattformnutzer ihren Verbraucher-Kunden Produkte anbieten. Dabei ist unerheblich, ob ein Vertragsschluss über die Plattform selbst, über eine verlinkte Unternehmenswebsite oder offline stattfindet. Neben den klassischen Marktplätzen und App-Stores erfasst die Verordnung insbesondere auch die sozialen Netzwerke sowie sämtliche Buchungs- und Preisvergleichsportale.

Nicht betroffen von der P2B-Verordnung sind dagegen lediglich reine Business-to-Business Plattformen sowie Peer-to-Peer Vermittlungen, an denen keine gewerblichen Anbieter beteiligt sind. Ausgenommen sind außerdem Online-Zahlungs- und Werbedienste. Betroffen von der Verordnung sind vor allem neue Reglungen zu:

• Gestaltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Informationspflichten
  
• Offenlegung von Ranking-Parametern
  
• Beschwerdemanagment/ außergerichtliche Streitbeilegung

Umsetzung SCA

Ursprünglich angedacht war die Umsetzung der Payment-Services-Directive 2 (PSD2) und vor allem die Starke Kundenauthentifizierung (Strong Customer Authentification/SCA) zum 14. September 2019. Zu diesem Stichtag ist die Zahlungsrichtlinie PSD2 zwar offiziell in Kraft, aber nachdem weder der Handel noch die Banken ausreichend auf die Umsetzung der PSD2 vorbereitet waren, hat die Bafin Onlineshops für die Umsetzung von Teilen der EU-Zahlungsdienstleisterrichtlinie PSD2 Aufschub gewährt. "Die BaFin wird nicht beanstanden, wenn Zahlungsdienstleister mit Sitz in Deutschland Kartenzahlungen im Internet bis zum 31. Dezember 2020 auch ohne eine nach der PSD2 erforderliche Starken Kundenauthentifizierung ausführen", teilte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Oktober mit. Das heißt, für die Umsetzung der Zwei-Faktor-Authentifizierung SCA wurde eine Übergangsfrist gewährt. Ab diesem Stichtag reicht es nicht mehr aus, seine Kreditkartennummer anzugeben, stattdessen ist eine Zwei-Faktor-Authentifizierung Pflicht, die Payment-Prozesse sicherer machen soll. Künftig ist zur Kundenauthentifizierung dann ein zweiter Faktor notwendig, etwa eine auf dem Smartphone generierte TAN oder ein Fingerabdruck.

Universalschlichtungsstelle auf Bundesebene

"Wenn Sie sich dazu verpflichtet haben, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen oder gesetzlich dazu verpflichtet sind, müssen Sie nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen. Wenn die Allgemeine Stelle bisher zuständig war, denken Sie daran, die Bezeichnung pünktlich ab 1.1.2020 anzupassen", rät Dr. Carsten Föhlisch , Rechtsexperte Trusted Shops  , um möglichen Abmahnungen vorzubeugen.

Gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) müssen Onlinehändler den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich davon in Kenntnis setzen, inwieweit er bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Bisher sah das VSBG die Einrichtung ergänzender Universalschlichtungsstellen durch die Länder vor. Mit der Änderung des VSBG wird die Aufgabe zum 1.1.2020 auf den Bund übertragen werden.

ePrivacy

Erst vor wenigen Tagen hat der Rat der EU-Staaten gegen einen Kompromissvorschlag für die ePrivacy-Verordnung gestimmt. Das heißt, die EU-Staaten sind an einer Einigung über ein Gesetz zum Schutz der Privatsphäre bei der digitalen Kommunikation gescheitert. Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass die ePrivacy-Reform 2020 erlassen werden könnte. Die berät die Europäische Union seit Januar 2017 über die ePrivacy-Verordnung. Mit der ePrivacy-Verordnung (ePV) wird die Europäische Kommission die Regeln in Sachen Datenschutz noch einmal deutlich anziehen. Die ePrivacy-Verordnung spezifiziert die Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) im Hinblick auf Vorgaben für datenschutzfreundliche Software-Technik. Sie soll die bisherige ePrivacy-Richtlinie (2002/58/EG) und die Cookie-Richtlinie (2009/136/EG) ablösen. Ursprünglich sollte die ePrivacy-Verordnung gemeinsam mit der EU-DSGVO in Kraft treten, der Prozess hat sich jedoch verzögert.

Im Gegensatz zu einer Richtlinie gilt eine Verordnung unmittelbar, muss also nicht in nationales Recht umgesetzt werden. Die ePrivacy-Initiative hat daher auch den Sinn, die bislang unterschiedlichen Regelungen innerhalb der EU zu vereinheitlichen. So ist bislang in Deutschland der Einsatz von Cookies wegen des Telemediengesetzes auch ohne aktive Zustimmung des Nutzers erlaubt. Andere Mitgliedsstaaten (etwa Spanien, Österreich, Belgien, Bulgarien, Dänemark) fordern eine aktive Einverständniserklärung, wieder andere geben nur eine Empfehlung ab (Frankreich, Schweden) oder haben vereinfachte Sonderregeln (etwa Italien, Ungarn). Diese nationalen Unterschiede sollen beseitigt werden.

Die ePrivacy-Verordnung sieht Neuregelungen zum Schutz der Verbraucher und ihrer Daten vor. So sollen beispielsweise Regeln für den Umgang mit Cookies vereinfacht und die Datensicherheit für Kommunikationsdienste (Facebook, WhatsApp) ausgeweitet werden. Ziel ist es, europaweit die Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation sicherzustellen und den Umgang mit personenbezogenen Daten im Onlinebereich zu regeln.

Konkret bedeutet dies:

• Gemäß der neuen ePrivacy-Verordnung muss für jede Form der Verarbeitung von Nutzerdaten eine Zustimmung des Benutzers vorliegen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Datenverarbeitung zwingend notwendig ist, um den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Website sicherzustellen. Beispielsweise um eine Warenkorbfunktion zu ermöglichen, Formulareingaben zu speichern oder Website-Traffic zu analysieren.
  
• Selbiges gilt für Cookies. Sie dürfen nur noch dann ohne Zustimmung eingelesen werden, wenn sie keine Auswirkungen auf die Privatsphäre des Nutzers haben oder zum bestimmungsgemäßen Gebrauch der Website notwendig sind.
  
• Cookies, welche die Privatsphäre der User betreffen und beispielsweise für die Wiedererkennung der Nutzer eingesetzt werden (Retargeting), bedürfen dagegen künftig der ausdrücklichen Zustimmung durch den Nutzer.
  
• Um einer Inflation von Zustimmungs-Bannern vorzubeugen, die auf jeder Website um Zustimmung betteln, sollen die Browservoreinstellungen verpflichtend werden. Dort getroffene "Do not Track"- und Privatsphäre-Einstellungen sind vom Anbieter zu beachten. Der Browser wird zu einer Art Freigabe-Management-System. Allerdings wurde dieser Passus zuletzt entschärft.
  
• Jeder Browser muss einen Do-Not-Track-Mechanismus enthalten und muss in der Lage sein, Cookies von direkt besuchten Websites zu akzeptieren, jedoch Cookies von Drittanbietern ("Third Party Cookies") blockieren zu können.
  
• Im Gegenzug dürfen die derzeit allgegenwärtigen (und weitgehend nutzlosen) Hinweis-Banner für Cookies entfallen.

Derzeit ist jedoch immer noch nicht absehbar, wann diese Verordnung, die eigentlich zusammen mit der DSGVO in Kraft treten sollte, denn nun wirklich kommen wird.

Europäisches Mehrwertsteuersystem "Quick Fixes"

Die Quick Fixes sind ein erster Schritt in Richtung neuer, endgültiger Regelungen zur Mehrwertsteuer in Europa. Sie treten am 1. Januar 2020 in Form von Sofortmaßnahmen in Kraft. In den Jahren 2022 bis 2024 sollen schließlich alle Maßnahmen greifen und die einheitlichen Gesetze rechtskräftig werden. Die Sofortmaßnahmen dienen hauptsächlich dem Zweck, Betrug und Missbrauch zu vermeiden. Die Quick Fixes setzen sich aus vier Einzelmaßnahmen für den Warenhandel zwischen den europäischen Mitgliedstaaten zusammen.

Vor den Quick Fixes für 2020 gab es bereits zum 1. Januar 2019 eine Gesetzesänderung für Online-Plattformen und deutsche Händler: Für nicht bezahlte Umsatzsteuer haftet seitdem nicht mehr der Händler selbst, sondern die Online-Plattform. Von der jetzt kommenden Reform betroffen ist unter anderem das Bestimmungslandprinzip. Das soll insofern abgeändert werden, als keine Steuerbefreiung mehr im Herkunftsland einer innergemeinschaftlichen Lieferung entsteht. Stattdessen entsteht die Umsatzsteuer im Land des Unternehmens, das die Leistung empfängt. In Hinblick auf Drittstaaten bleiben die aktuellen Regelungen aber bestehen. Besonders relevant für den Onlinehandel dürfte der Quick Fix zur Reform in Bezug auf die innergemeinschaftlichen Lieferungen sein.

Innergemeinschaftliche Lieferungen
Künftig gelten verschärfte Voraussetzungen bei der Befreiung von Steuern innergemeinschaftlicher Lieferungen. In Zukunft sollen steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen nur noch dann vorliegen, wenn eine gültige ausländische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UStID-Nr.) des Abnehmers vorhanden ist und der Verkäufer diese Lieferung im Rahmen seiner Zusammenfassenden Meldung gemeldet hat. Bisher war die gültige USt-ID lediglich eine rein formelle Voraussetzung, nun werden regelmäßige qualifizierte Abfragen der Gültigkeit der USt-ID gefordert. Die Steuerbefreiung ist an folgende Voraussetzungen geknüpft:

• Vorliegen/Aufzeichnung der USt-IdNr. des Erwerbers,
  
• Erwerber muss in einem anderen EU-Mitgliedstaat für Mehrwertsteuerzwecke registriert sein, als dem, in dem die Versendung oder Beförderung beginnt,
  
• Validierung / korrekte Erfassung der USt-IdNr. im MIAS-System,
  
• zutreffende Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung für diese Lieferung.

Bei Nichtaufzeichnung einer USt-IdNr. des Abnehmers durch den Lieferer wird die innergemeinschaftliche Lieferung zwingend steuerpflichtig. Bislang sah das UStG nur Geldstrafen für den Fall der Nichtbeachtung vor. Deshalb muss zukünftig die qualifizierte Abfrage der USt-IdNr. des Lieferanten sowie der korrekte Ausweis der Lieferungen in der Zusammenfassenden Meldung angesichts einer ansonsten drohenden Steuerpflicht noch mehr in den Fokus der Unternehmen rücken. Dies erfordert strukturierte innerbetriebliche Prozesse und in der Regel eine IT-seitig gestützte regelmäßige Abfrage der USt-IdNr. des Abnehmers. Unternehmen sollten bestehende Prozesse und Lieferszenarien überprüfen.

Die Quick Fixes im Überblick  :

• Regularien für Dreiecksgeschäfte/ Reihengeschäft
  
• Regularien für Konsignationslager
  
• Vorschriften zu Belegnachweisen für innergemeinschaftliche Lieferungen
  
• Steuerfreiheit bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

CCPA

Am 01.01.2020 tritt das Datenschutzgesetz 'California Consumer Privacy Act' (CCPA) in Kraft. Der CCPA ist als kalifornische Version der DSGVO letztlich eine klare Antwort auf den Skandal um 'Cambridge Analytica'. Zentrales Ziel ist die Herstellung von Transparenz im Bereich der Datenverarbeitung. Das Gesetz spiegelt unmissverständlich das Interesse der Bürger an einem funktionierenden Datenschutzsystem zur Steuerung des Umgangs mit personenbezogenen Informationen wider. Der CCPA entfaltet Wirkung gegenüber allen Unternehmen, die personenbezogene Informationen von kalifornischen Verbrauchern verarbeiten. Das Unternehmen muss dabei nicht in Kalifornien ansässig sein. Somit können neben amerikanischen auch europäische Unternehmen in den Geltungsbereich des CCPA fallen (s.g. Marktortprinzip), die beispielsweise über das Internet in Kalifornien Waren oder Dienstleistungen anbieten. Onlinehändler, die in Kalifornien tätig sind, müssen sich umgehend mit der Verordnung auseinandersetzen.

Bei Zuwiderhandlungen in Form einer vorsätzlichen Verletzung der Datenschutzpflichten gegen den CCPA ist eine Strafe in Höhe von USD 7.500,00 zu zahlen. Eine Strafe kann nur dann verhindert werden, wenn das Unternehmen innerhalb von 30 Tagen die Forderungen des Verbrauchers erfüllt. Liegt eine fahrlässige Verletzung vor, so wird eine Strafzahlung in Höhe von USD 2.500,00 fällig. Normiert ist zudem ein gesetzlicher Schadensersatz von USD 100,00 bis USD 750,00 pro Einwohner und Vorfall, sollten Unternehmen und somit auch deren Kunden aufgrund mangelhafter Datensicherheit Opfer von Datendiebstahl oder anderen Formen des Datenverlustes werden. Bei größeren Unternehmen mit einer Vielzahl von Kunden können sich Datenpannen - Imageschäden außer Betracht gelassen - somit schnell zu Millionenbeträgen summieren. (Siehe Analyse: Welche Auswirkungen die "kalifornische DSGVO" für deutsche Onlinehändler hat )