Totschlag-Argument (4): "Das Internet muss kontrolliert werden, weil sich dort Pädophile und Terroristen tummeln"

Das Argument:
Von der Vorratsdatenspeicherung bis zu den Apologien des aktuellen NSA-Überwachungsskandals: Jede Überwachungsmaßnahme hat bei aller bürgerrechtlichen Bedenklichkeit doch einen guten Kern - den Kampf gegen Terroristen und Pädophile. Deswegen ist es leider, leider nötig, das Internet zu überwachen, Daten zu sammeln und möglichst lange und vollständig zu speichern. Schließlich ist das Netz kein rechtsfreier Raum.

Was die Totschläger wirklich meinen:
"Wir brauchen möglichst viel Kontrolle über dieses unkontrollierbare Ding namens Internet. Nur da gibt es diese Grundrechte - wie etwa Presse- und Meinungsfreiheit. Also benötigen wir einen Vorwand. Sicherheit! Hmm - klingt gut, sollte ein Supergrundrecht sein."

Wahr am Argument ist:
Neben den knapp 99 Prozent ehrbaren Menschen (Quelle: eigene Schätzung) nutzen auch Kinderschänder und Terroristen das Internet. Das zeigt die Existenz von Online-Blaupausen zum Bau von Schuhbomben und von Kinderpornos im Web.

Falsch daran ist:
Das Internet zu überwachen ist ein politisches Bedürfnis. Doch dieses Bedürfnis hat wenig mit Terrorismus-Bekämpfung und dem Schutz von Kindern zu tun. Das zeigen die Dinge, die der Staat anstellt, wenn er erstmal Datenzugriff hat. Was er dann tut? Vieles. Aber er geht an letzter Stelle gegen jene zwei Gruppen Krimineller vor, die ihm als erstes einfallen, wenn er unter Rechtfertigungsdruck gerät.

Substanz:

Substanz:

30%