Urteil: Wann eine Abmahnung rechtsmißbräulich ist

In einem aktuellen Urteil (Az.: 2 O 62/08) hat das Landgericht Bückeburg   (LG) entschieden, dass wettbewerbsrechtliche Ansprüche dann unzulässig sind, "wenn sie vorwiegend dazu dienen, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen".

Zudem hat das Gericht konkret festgelegt, unter welchen Voraussetzungen ein Rechtsmissbrauch des Instrumentes Abmahnung gegeben sei und bestätigt damit eine gängige Rechtsauffassung, weiß IT-Rechts-Experte Arne Trautmann . "Die meisten Abmahnungen sind rechtlich vollkommen berechtigt. Trotzdem kann es im Einzelfall zu Mißbräuchen kommen", zeigt er die Relationen in der Praxis auf.

• Der Abmahner und sein Anwalt sind bereits "durch eine Vielzahl von entsprechenden teuren Schreiben aufgefallen".
  
• Es ist kaum ersichtlich, "welches nennenswerte wirtschaftliche Interesse der Antragsteller außer der Erzielung von Gebühren an dem Rechtsstreit haben könnte".
  
• Der Anwalt des Abmahners setzt in seinem Schreiben und seinem gerichtlichen Antrag einen "abenteuerlich überhöhten Gegenstandswert von 100.000 Euro" an und qualifiziert diesen noch als "für Fälle dieser Art gering".

Im vorliegenden Fall hatte das LG zu entscheiden, wann eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung hinsichtlich der Formulierung von Geschäftsbedingungen bei Ebay   als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist. Der Inhaber eines Ladengeschäfts für Auto-Hifi-Produkte ließ über seinen Anwalt einen Händler bei Ebay abmahnen, der im Rahmen des Vertriebs von Auto-Tuning auch vereinzelt Hifi-Produkte angeboten hatte.

Es sei aus der Sicht der Kammer eine höchst bedenkliche Entwicklung, dass eine Vielzahl von meist kleineren Internetanbietern nicht selten durch Massenabmahnungen systematisch wegen Wettbewerbsverstößen zur Zahlung von häufig überhöhten Aufwendungen in Anspruch genommen werde. Dadurch sei nicht selten auch die wirtschaftliche Existenz der Betroffenen gefährdet. Diesem Rechtsmissbrauch gelte es auf Basis der gesetzlichen Regelungen entgegenzutreten, argumentierten die Richter.