Online-Shops: Wie rechtssicher ECommerce-Gütesiegel sind

Viele Onlinehändler bieten ihre Produkte neben dem eigenen Shop zusätzlich auf Shopping-Portalen an. Eine solche Plattform ist Yatego  . Jetzt haben die auf Internet-Recht spezialisierten Rechtsanwälte der IT-Recht-Kanzlei   höchste Abmahngefahr bei dem Shopping-Portal aufgedeckt. Ursächlich seien rechtlich unzureichende AGBs des ECommerce-Gütesiegels des EHI Retail Institute  .

Yatego vertreibt das 'EHI-Premium-Siegel' als Lizenznehmer an seine Portalkunden und verpflichtet die Händler zur Nutzung zentraler AGB. Diese, so Rechtswalt Arndt Joachim Nagel , enthielten "einen sehr überschaubaren Regelungsinhalt". Insbesondere fehle eine Regelung zum Vertragsschluss. "Solch eine Regelung ist laut verschiedenen Urteilen jedoch unbedingt erforderlich", warnt die IT-Recht-Kanzlei.

Weder die von Yatego verwendeten Nutzungsbedingungen, noch durch die vorformulierten AGB des EHI 'PREMIUM' Service genügten den gesetzlichen Bestimmungen. Verlässt sich der Händler also allein auf die Inanspruchnahme des EHI-Siegels, ohne seinen Auftritt durch eigene Informationen zum Vertragsschluss bei Yatego zu ergänzen, "setzt er sich dem nicht unerheblichen Risiko einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung aus", so Nagel.

"Das EHI-Siegel ist eine nette Zierde für jeden Yatego-Shop, in rechtlicher Hinsicht aber völlig unzureichend", kritisiert Nagel. Online-Händler, die derzeit Waren über die Internetplattform Yatego zum Verkauf anböten, seien gut beraten, die Verbraucher unter Verwendung eigener Allgemeiner Geschäftsbedingungen über das Zustandekommen von Verträgen zu informieren, rät der Rechtsexperte.

Das EHI lässt diesen Vorwurf nicht unkommentiert und verweist gegenüber iBusiness auf die Musterformulierung   zum Widerrufsrecht des Bundesministeriums der Justiz   (BMJ), "die Grundlage der Muster-AGBs des EHI-Siegels" seien, betont Thorsten Schamacher , Leiter Geprüfter Online-Shop beim EHI.

"Unsere Unterlagen werden laufend den neuesten Gesetzesänderungen angepasst", verteidigt er sich gegenüber iBusiness. Zudem handele es sich bei der auf Yatego vergebenen Zertifizierung nur um eine "an Yatego-Shops angepasste Version des EHI Premium Siegels", erklärt er. Das durch Yatego auf an seine Portal-Shops ausgegebene Güte-Siegel ist allerdings nicht identisch mit dem Gütezeichen Geprüfter Online-Shop  , das das EHI zusammen mit dem Bundesverband des Deutschen Versandhandels   (BVH) vergibt, betont BVH-Sprecher Oliver Claas . "Der Geprüfte Online-Shop ist ein aufwendiges Zertifizierungsverfahren bei dem gar keine Muster-AGB zur Verfügung gestellt werden. Das Yatego/EHI-Siegel sei dagegen eine freiwillige Selbsterklärung der Online-Shops auf Yatego", macht Claas den Unterschied deutlich.

Dass Anbieter von Gütesiegeln für Online-Shops erst jetzt in Schwierigkeiten kommen, verwundert. Das deutsche Fernabsatzrecht ist so kompliziert, dass selbst die zuständigen Ministerien nicht immer wissen, wie es richtig geht. So geschehen bei der Musterformulierung des Bundesministerium der Justiz zum Widerrufsrecht.

Nach langem Hin und Her hat das BMJ es endlich geschafft eine Korrektur der fehlerhaften Muster-Widerrufsbelehrung vorzulegen. Die korrigierte Belehrung tritt zum 1. April 2008 in Kraft. Die Gesetzesvorlage sei für diesen Sommer geplant, wobei der Belehrungstext der jetzigen Verordnung unverändert in ein Gesetz überführt werden soll (iBusiness berichtet). Das Ministerium sah sich zu einer Korrektur der Muster-Formulierung gezwungen, nachdem Rechtsexperten auf zahlreiche Fehler in dem Muster hingewiesen hatten.