Front gegen ARD/ZDF-Pläne im Netz wird breiter - Politik schwenkt um

Die Expansionspläne der Öffentlich-Rechtlichen sorgen seit Monaten für eine oftmals erhitzt geführte Diskussion um Definitionen von elektronischer Presse und den Auftrag von ARD  , ZDF  , Deutscher Welle   und Deutschlandfunk   sowie Deutschlandradio Kultur  im Internet. Denn der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) stellt nicht weniger als eine Zäsur in der deutschen Medienpolitik dar. Damit werden gleichzeitig auch die Weichen für Publisher und Agenturen neu gestellt - möglicherweise sehr zu deren Nachteil.

Der Medienpolitiker (FDP  ) Hans-Joachim Otto warnt vor einem ungleichen Wettbewerb, der kleinere Content-Anbieter gefährdet. "Mit jährlich über 8 Milliarden Euro finanzieren wir die weltweit teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Dies lässt sich nur rechtfertigen, wenn eine Angebotsvielfalt hergestellt wird. Wenn aber - was zu befürchten ist - kleinere Anbieter verdrängt werden, ist das schädlich", sagt der Bundestagsabgeordnete gegenüber iBusiness. Denn durch die Expansion von ARD und ZDF im Web, werde ein Einheitsbrei gefördert und die bisher bestehende qualitativ hochwertige Vielfalt an Content-Angeboten auch kleinerer Publisher kaputt gemacht.

Kurt Becks (SPD  ) Ansicht, ARD und ZDF böten "Inseln der Qualität", empöre ihn dagegen sehr. Zudem kritisiert der FDP-Politiker die Art und Weise, wie der aktuelle RÄStV zustande kommen solle. Das Treffen der Ministerpräsidenten, dessen Ende noch nicht einmal kommuniziert werde, zeuge gar von einem Demokratiedefizit, so Otto. "Das sind Staatsverträge im Hinterzimmer, die die Parlamente nachher nur noch abnicken können" , schimpft Otto. Den Öffentlich-Rechtlichen schreibt er ins Stammbuch: "ARD und ZDF sind Rundfunkanstalten - und keine Multimediaanstalten."
Auch Branchenbeobachter sehen durch die Pläne der Sender, über ihre Programminhalte hinaus, im Web mit Nachrichten und zusätzlichem Content ihre Reichweiten zu erhöhen, die Geschäftsmodelle der Verleger bedroht. "Werden die Pläne der TV-Anstalten Wirklichkeit, dann wird das Anzeigengeschäft der Zeitungsverleger geschädigt", sagt Ulrich Spiller voraus. Der Geschäftsführer der Verlagsberatung Heinold, Spiller & Partner    schätzt die Auswirkungen für Fachverlage und Zeitschriftentitel allerdings weniger dramatisch ein.

Auch beim BVDW   blickt man sorgenvoll nach Berlin, wo sich die 16 Landesfürsten unter Vorsitz des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU  )treffen, um über den Vertrag zu verhandeln.

Derweil gab sich der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU  ) vor dem Treffen optimistisch, dass es zu einer Beschränkung des öffentlich-rechtlichen Angebots kommen könnte. Sein Vorschlag: die Internetangebote der Sender sollten nur noch sendungsbegleitend sein und auf 24 Stunden beziehungsweise sieben Tage Präsenz beschränkt werden. Kritiker wie Michael Hanfeld von der FAZ   halten dem entgegen  , dies sei ein "sehr dehnbarer Begriff".

Roland Koch bezeichnete den nun beschlossenen Arbeitsentwurf als beachtlich und einvernehmlich und kündigte an, dass der Entwurf mit der EU-Kommission im Sommer besprochen werden soll. Aufgrund der juristischen Fallstricke wollen die Ministerpräsidenten den Entwurf rechtlich prüfen lassen. "Wir wollen keinen Streit mit Brüssel und keinen neuen Gang nach Karlsruhe", sagte Koch.

Auch EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes warnte die Bundespolitiker und Sender schon einmal vorsorglich: Die nationalen Regelungen müssten mit europäischen Gesetzen konform gehen; die Rundfunkgebühren dürften zu keiner Wettbewerbsverzerrung zu Lasten privater Anbieter führen. Denn Medien seien kein normales Wirtschaftsgut, sondern "die Wiege der Demokratie", sagte sie auf dem Medienforum NRW  . Deshalb wolle Brüssel gemäß den europäischen Verträgen ein Mitspracherecht bei der Ausgestaltung der europäischen Rundfunklandschaft nehmen.

Ebenfalls auf die Barrikaden gehen derzeit die Content-Lieferanten von ZDF und ARD selbst. In einer gemeinsamen Erklärung   beschweren sich die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm (AG DOK  ), der Bundesverband der Film- und Fernsehregisseure (BVR  ) und der Verband Deutscher Drehbuchautoren (VDD  ) über die schon heute fehlenden Lizenzierungsgebühren für die Autoren und Urheber. Ein Kritikpunkt der Kreativen lautet: "Die kostenlosen Abrufdienste von ARD und ZDF nehmen den Produzenten zugleich jede Möglichkeit, ihre teilweise erheblichen Eigenleistungen zu refinanzieren." Ob die breite Allianz von Verlegern, Verbänden und Medien sich gegen ZDF und ARD durchsetzen kann, bleibt abzuwarten. Denn noch ist das Papier nicht vom Tisch. Eines scheinen die Sender erreicht zu haben: Zwar sollen sie keine "neuen Unterhaltungsformate" für das Web anbieten dürfen, dafür werden aber ihre Ausgaben fürs Internet wohl nicht gedeckelt werden, wie es bisher üblich ist.

Inzwischen argumentieren ARD und ZDF indirekt mit einem veränderten Nutzerverhalten für ihre Pläne. Jüngst veröffentlichten die öffentlich-rechtlichen Sender erste Ergebnisse ihrer repräsentativen, seit 1997 erhobenen Onlinestudie  . Daraus lässt sich unschwer die Attraktivität der Webpräsenz für dieTV-Anstalten ablesen.
Die Internetverbreitung steigt demnach in Deutschland weiter an: 42,7 Millionen Erwachsene (65,8 Prozent) sind online - 1,9 Millionen Internet-Nutzer mehr als im Vorjahr (2007: 62,7 Prozent). Interessant besonders für das ZDF: Die höchsten Zuwachsraten weisen die Silver Surfer auf. Von den 60- bis 79-Jährigen surfen inzwischen 29,2 Prozent im Web, so die Forscher. Bereits 55 Prozent (Vorjahr: 45 Prozent) aller Onliner rufen Videos über Videoportale oder Mediatheken ab und schauen live oder zeitversetzt TV-Sendungen im Internet. Audiofiles wie Musikdateien, Podcasts und Radiosendungen im Netz werden von 35 Prozent (2007: 37 Prozent) genutzt. Das steigende Interesse an Videos im Netz spiegele sich in der Verbindungstechnik der Anwender wider: Mittlerweile verfügten 70 Prozent der Onlinenutzer über einen DSL/Breitband-Anschluss (2007: 59 Prozent), der den komfortablen Abruf datenintensiver Angebote ermögliche, heißt es.