Amazon-Baustellen 2022: Wo sich der Gigant bewegen muss

Die Geschäfte laufen bei Amazon   prächtig. Umsatz: Plus 38 Prozent, Gewinn verdoppelt - so lautet die Bilanz für das Corona-Jahr 2020. Oder in absoluten Zahlen: Bei Einnahmen von 386 Milliarden US-Dollar kletterte der Nettogewinn auf über 21 Milliarden Dollar. Zugleich konnte das Unternehmen seinen 200-Millionsten-Prime-Kunden feiern und mit dem Kauf des alteingesessenen Filmstudios MGM   liebäugeln. Die Beliebtheit des US-Retailers ist inzwischen so hoch, dass es sich deutsche Kunden sogar zwischen sieben und elf Euro monatlich kosten lassen würden, nur um Zugriff auf den Amazon-Shop zu erhalten (siehe iBusiness: Convenience - Shopper würden für Zugang zum Amazon-Shop zahlen).

Und doch steht das Unternehmen vor großen Herausforderungen - weniger technischer Natur, sondern vor allem politischer, sozialer und juristischer Art. Die Baustellen für 2022:

Herausforderung Marktmacht und Kartellrecht

• Bundeskartellamt prüft Amazon: Das Bundeskartellamt   hat Mitte Mai 2021 ein neues Verfahren gegen Amazon eingeleitet. Konkret prüft die Behörde in einem ersten Schritt, ob Amazon eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb zukommt. Charakteristisch dafür wäre eine schwer angreifbare wirtschaftliche Machtstellung.
  
  Gegen Amazon hatten die Wettbewerbshüter bereits zuvor Verfahren angestoßen. Dabei untersuchen sie, inwieweit der US-Konzern durch Preiskontrollmechanismen Einfluss auf die Preissetzung der auf dem Amazon-Marktplatz tätigen Händler nimmt.
  In einem weiteren Verfahren prüfen sie, inwieweit Vereinbarungen zwischen Amazon und Markenherstellern wie Apple  , die Dritthändler vom Verkauf von Markenprodukten auf dem Amazon-Marktplatz ausschließen, einen Verstoß gegen Wettbewerbsregeln darstellen.
  
  
• EU-Verfahren gegen Amazon: Die EU-Kommission hat Amazon schon seit Ende vergangenen Jahres wegen des Verdachts auf unlautere Geschäftspraktiken im Visier. Konkret wirft die Kommission dem Unternehmen vor, "durch Verfälschung des Wettbewerbs auf Online-Einzelhandelsmärkten gegen die EU-Kartellvorschriften" zu verstoßen. Dies geschehe, indem Amazon die Handelsdaten unabhängiger Verkäufer, die auf dem Marketplace auftreten, systematisch zu eigenen Zwecken im Einzelhandelsgeschäft nutzt. Halten die Wettbewerbshüter an ihrer Einschätzung fest, droht Amazon eine milliardenschwere Strafzahlung. Unternehmen, die gegen die Wettbewerbsvorschriften der EU verstoßen, riskieren Geldbußen in Höhe von bis zu zehn Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes. Die Erlöse von Amazon beliefen sich 2019 auf rund 280,5 Milliarden US-Dollar.
  
  
• Ermittlungen seit 2019: Einer aktuellen Entscheidung ist eine seit Juli 2019 andauernde Untersuchung wegen möglicherweise illegaler Geschäftspraktiken vorausgegangen. Dabei wurde insbesondere untersucht, ob der Konzern auf unfaire Weise mit Händlern konkurriert, die Amazons Marketplace nutzen. Der Interessenkonflikt erklärt sich aus dem Umstand, dass Amazon nicht nur selbst als Einzelhändler Waren verkauft, sondern seine Plattform auch anderen Händlern zur Verfügung stellt. Durch den Marketplace stünden den MitarbeiterInnen von Amazons Einzelhandelsgeschäften große Mengen nicht-öffentlicher Verkäuferdaten zur Verfügung, hieß es von der Kommission. Diese würden direkt in die automatisierten Systeme des Geschäfts fließen, wo sie aggregiert und genutzt würden, um Endkundenangebote und strategische Geschäftsentscheidungen von Amazon auszutarieren. Dies sei zum Nachteil der anderen Verkäufer auf dem Marktplatz.

Besonders pikant: In ihrem jüngsten Verfahren greifen die Bonner Kartellwächter auf neue Regelungen im Wettbewerbsrecht zurück, die erst im Januar 2021 in Hinblick auf Digitalkonzerne in Kraft traten. Das Kartellamt kann demnach eine marktbeherrschende Stellung von Unternehmen künftig leichter feststellen und eingreifen, um bestimmte Verhaltensweisen zu untersagen. Der Umstand, dass die Kartellbehörde diese Regelung so zügig anwendet, weist darauf hin, dass sie bereits zuvor großen Handlungsbedarf sah. Seit Mitte Mai hat das Amt zudem eine eigene Schwerpunktabteilung für den Bereich E-Commerce ins Leben gerufen. Sie wird "insbesondere für die kartellrechtliche Beurteilung des Verhaltens von Amazon und anderer Handelsplattformen zuständig sein", schreibt die Behörde auf ihrer Homepage.

Herausforderung Händlerunzufriedenheit

In diesem Zusammenhang dürften die Umfrageergebnisse interessant werden, die der Bundesverband Onlinehandel   (BVOH) kürzlich unter knapp 1.000 Amazon-Marketplace-Händlern durchgeführt hat. Die Umfrage offenbart eine desaströse Unzufriedenheit: 78 Prozent der Befragten nannten die Zusammenarbeit mit dem ECommerce-Giganten mindestens "schwierig" oder erklärten, von einer Partnerschaft könne keine Rede sein. Zugleich gaben die befragten Händler an, durchschnittlich 51,2 Prozent ihres Umsatzes mit Amazon zu erwirtschaften. Kartellamtspräsident Andreas Mundt erklärte bereits, seine Behörde werde die Umfrageergebnisse "sehr genau ansehen und prüfen".

Folgendes werden Sie dabei zu lesen bekommen:

• Unter allen befragten Händlern geben 60 Prozent an, in der Zusammenarbeit sei von Partnerschaft "keine Spur". Weitere 18 Prozent nannten die Zusammenarbeit "schwierig". Nur vier Prozent kategorisierten sie als "gut" oder "sehr gut".
  
• Von den Händlern, die bereits seit mehr als fünf Jahren bei Amazon verkaufen, sagten sogar 84 Prozent, es gäbe "keine" oder nur eine "schwierige" Zusammenarbeit.
  
• 62 Prozent der langjährigen Händler mussten bereits einmal mit Amazon um die Auszahlung der Umsätze kämpfen. Selbst bei Neulingen, die maximal seit zwölf Monaten Amazon nutzen, lag der Wert bereits bei 46 Prozent.
  
• Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass fast einem Viertel (23 Prozent) der Marktplatzhändler in den vergangenen zwölf Monaten sogar das Konto durch Amazon gesperrt wurde. Eine überaus drastische Maßnahme, wenn man bedenkt, dass durchschnittlich über 50 Prozent des Umsatzes über das Amazon-Konto erwirtschaftet werden.
  
• Auch bei der Artikelpräsentation fühlen sich die Händler benachteiligt. Nach ihren Angaben muss ihre Ware um durchschnittlich 22,3 Prozent günstiger als ein vergleichbares Angebot von Amazon sein, damit sie die sogenannte Buy Box erhalten.
  
• Mehr als zwei Drittel der Händler geben an, dass Amazon nicht näher bekannte Algorithmen nutzt, um den Verkaufspreis vorzugeben. Mit sogenannten Niedrigpreis- beziehungsweise Hochpreisfehlern drängt Amazon den Händler dazu, einen bestimmten Preis für das Angebot anzugeben.

Amazon selbst wies die Vorwürfe zurück und verwies darauf, dass es sich nicht um eine repräsentative Umfrage handelt und das Zahlenmaterial daher keinerlei Aussagekraft habe.

Herausforderung Recht und Rechtsprechung

Allerdings dürfte die Kritik kaum so leicht von der Hand zu weisen sein. Schon mehrfach haben sich Gerichte mit den Amazon-Geschäftspraktiken auseinandergesetzt und dabei zahlreiche, vage begründete Kontensperrungen untersagt. Inzwischen hat sich jedoch auch dort die Herangehensweise geändert.

Anfang dieses Jahres entschied das Landgericht München erstmals, dass ein Unterlassungsanspruch nicht nur wegen der konkreten Vorgehensweise bei der Sperrung rechtmäßig sei, sondern begründete die Entscheidung ausdrücklich mit einer "marktbeherrschenden Stellung". Die Begründung dazu lieferten die Ermittlungen, die durch die EU-Kommission und das Bundeskartellamt ins Leben gerufen wurde. Dieser Tenor ist neu und ändert für Amazon die Regeln. Denn als marktbeherrschendes Unternehmen obliegen ihm besondere Pflichten, was den diskriminierungsfreien Zugang zu seiner Plattform anbelangt.

Schon in der Vergangenheit musste Amazon juristisch deutlich Federn lassen. 2019 hat das Unternehmen in einer freiwilligen Einigung mit dem Bundeskartellamt auf eine Reihe von besonders einseitigen Vertragsklauseln verzichtet.

• Seither können Händler etwa auch deutsche Gericht anrufen (zuvor war der Gerichtsstand Luxemburg vereinbart).
  
• Amazon ist nicht mehr generell von jeder Haftung für Marktplatzangebote freigestellt.
  
• Für ordentliche Kündigungen der Geschäftsbeziehung gilt wenigstens eine 30-Tage-Frist und außerordentliche Kündigungen müssen seither wenigstens begründet werden.

Dass Amazon Händler zu Unrecht sperrt, hätten schon zahlreiche Gerichte festgestellt. Das Besondere an der aktuellen Entscheidung sei, dass sie auf Kartellrecht und auf den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung gestützt ist.

Herausforderung MitarbeiterInnen und soziale Verantwortung

Und es gibt weitere Baustellen: Auch wenn die Umsätze bombig laufen, ist der Ruf des Unternehmen inzwischen doch arg lädiert. Amazon gilt als Bösewicht und wird für die aussterbenden Innenstädte ebenso verantwortlich gemacht wie die miesen Arbeitsbedingungen seiner Angestellten. Zumindest über letzteres gibt es unschöne Berichte.

Fakt ist, dass das Unternehmen schon seit Jahren regelmäßig mit Streiks in die Schlagzeilen gerät. Seit 2014 - zuvor gab es bei Amazon gar keine Betriebsräte - streiten die Beschäftigten für tarifliche Standards und bessere Arbeitsbedingungen. Denn nicht nur bei seinen Markplatzhändlern ist Amazon überaus kleinlich, auch bei den eigenen Angestellten. Arbeitszeiten und Pausen werden ebenso genau überwacht wie die gewerkschaftlichen Aktivitäten der MitarbeiterInnen. Ende November vergangenen Jahres gelangten Auszüge interner E-Mails an die Öffentlichkeit, in denen zu lesen ist, wie Amazon Zusammenkünfte - vor allem gewerkschaftlicher Natur - bis ins kleinste Detail dokumentiert.

Zuletzt war die Empörung groß, als Amazon für sein "Global Security Center" zwei Stellen ausschrieb, die ganz offenkundig zur heimlichen Überwachung der Beschäftigten dienen sollten. In der Ausschreibung stand, dass es darum gehe, "gewerkschaftliche Bedrohungen abzuwenden". Deswegen würden Personen gesucht, die Erfahrung aus dem Geheimdienstwesen des Militärs oder der Strafverfolgung mitbrächten.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi   wirft dem Unternehmen zudem vor, Undercover-Agenten der berüchtigten Detektei Pinkerton   angeheuert und unter die Beschäftigten gemischt zu haben. In Polen sollen im Jahr 2019 zwei Detektive im Warschauer Standort verdeckt tätig gewesen sein.

Herausforderung Steuern und Gesellschaft

Da passt es gut ins Bild, dass Amazon auch sonst vor allem an den eigenen Erfolg denkt. Das Unternehmen gilt als Meister in der Steuervermeidung. Im vergangenen Jahr 2020 erzielte Amazon in Europa einen Rekordumsatz von 44 Milliarden Euro - machte in Luxemburg aber zugleich einen Verlust von 1,2 Milliarden Euro geltend. Entsprechend zahlte das Unternehmen in der EU keinen einzigen Cent Körperschaftssteuer. International sieht es kaum besser aus: Der Fernsehsender CNBC   hat errechnet, dass Amazon bei 13 Milliarden US-Dollar Gewinn in den USA gerade einmal 1,2 Prozent an Steuern gezahlt habe. In den Jahren 2017 und 2018 konnte das Unternehmen sogar noch Steuererstattungen erhalten.

Unter anderem wegen solcher Auswüchse haben die G7-Finanzminister gerade erst eine Mindeststeuer von 15 Prozent für Multinationale Unternehmen beschlossen.

Herausforderung Umwelt und Nachhaltigkeit

Und auch das Thema Nachhaltigkeit treibt vielen Kunden und Kundinnen inzwischen die "Amazon-Scham" ins Gesicht. Insbesondere wegen der Entsorgung von Neu- oder Retourenware geriet das Unternehmen in die Kritik. Nach einer Reihe von Medienberichten - unter anderem vom NDR   im Dezember 2019 - kündigte Bundesumweltministerin Svenja Schulze im Februar 2020 an, Unternehmen stärker in die Verantwortung zu nehmen: Eine sogenannte "Obhutspflicht" soll seither dafür sorgen, dass Unternehmen die "Gebrauchstauglichkeit" der Waren erhalten und neuwertige Produkte nicht einfach entsorgen, um Kosten zu sparen. Das Gesetz gilt seit 2020, wird aber bislang mangels notwendiger Verordnungen nicht umgesetzt. Ergebnis: Immer wieder - zuletzt Ende Mai 2021 - werden Berichte über sogenannte "Destroy-Stationen" publik, in denen Amazon Waren für die "Deponierung" vorbereitet - vulgo: zerstört und wegwirft.

Amazon ist schnell

Die Beispiele zeigen, dass Amazon in vielerlei Hinsicht im Visier diverser Regulierungsbehörden angekommen ist. Obhutspflicht und die globale Mindestbesteuerung sind zu einem Gutteil wegen dem Unternehmen Amazon in die Wege geleitet worden. Die vom Bundeskartellamt eigens ins Leben gerufene "ECommerce"-Abteilung spricht eine ebenso deutliche Sprache wie die Aktivitäten der EU. Beides hat wiederum bereits in der Rechtsprechung Spuren hinterlassen. Insofern wird es für den Konzern tatsächlich eng.

Allerdings weitet der Konzern auch seine Tätigkeitsbereiche schnell aus. Insbesondere Geschäftsfelder wie das Online-Marketing, Cloud-Services, Entertainment- und Online-Dienste, Payment-Dienste sowie Hardware, KI- und Sprachanwendungen lassen ein komplexes Ökosystem entstehen, in dem sich Missbrauch von Marktmacht leicht verschleiern lässt. Zu vielfältig sind die Wechselwirkungen.