Trump und RT. Warum Youtube besser reagiert hat als Twitter

Am Dienstag hatte Youtube den Kanal RT Deutsch von seiner Plattform geworfen - jetzt toben die Trolle, jetzt jammern die Impfgegner, jetzt mimimit es auf dem braun-blauen Flügel des Social Webs. Und natürlich sprechen sie - wie auch Russlands Medienwächter-Behörde Roskomnadsor von "Zensur", wittern eine Regierungsverschwörung und ziehen Parallelen zum Kickout von Donald Trump aus Twitter & Co. im Januar.

Damals hatten vom Bilderdienst Pinterest   über Apple   und Messengerdienst Discord   bis hin zu den Wackelbildnetzwerken Tiktok   und Snapchat   sowie Facebook   samt seiner Bildtochter Instagram   und Twitter   die Accounts von Donald Trump gesperrt, deaktiviert oder abgeschaltet   haben.

Ich habe die Entscheidung damals für ungerecht gehalten. Selbst, wenn man den Chefs der Digitalgroßkonzerne keine sinistren Beweggründe unterstellen möchte: Entkleidet man ihre jüngste Handlung dem aktuellen Kontext, dann bleibt im Kern der mehr oder weniger koordinierte Entzug der digitale Infrastruktur von einer Einzelperson. Das wäre in etwa so, als wenn der Vorstandsvorsitzende von Vattenfall (samt denen von EON und RWE) dem Bundeskanzleramt und Angela Merkels Privatwohnung den Strom abdreht, weil ihm die aktuellen Corona-Beschlüsse nicht gefallen.

Wie dominant die Entscheidung war, hat sich daran gezeigt, dass ein anderer Digitalboss - Jeff Bezos - in vorauseilender Allianz der potenziellen Trump-Twitter-Alternative Parler   auch gleich den AWS-Saft abgedreht hat. Man kann einem Bundeskanzleramt den Strom abdrehen, wenn die Rechnung nicht gezahlt wurde. Man kann einen Twitter-Account abschalten, wenn dieser gegen Gesetze verstoßen hat. Aber es ist ein Unding, wenn privatwirtschaftliche Unternehmen sich anmaßen, Herr über das Recht zu sein. Das sollen Richter entscheiden. Auf Basis von Gesetzen, die vom Volk gewählte Abgeordnete beschließen. Die Zeit der Herrn aus eigenem Recht sollte endgültig vorbei sein. Selbst, wenn dieses mit Donald Trump jemand getroffen hat, der lieber Herr aus eigenem Recht als Angestellter des Volkes sein wollte.

Die Entscheidung damals war also ein Fehler. Denn sie war Wasser auf die Mühlen derjenigen sein - die wie das US-Parlament oder die EU-Kommission   mit ihrer Digitalen Agenda   - die Digitalkonzerne regulieren wollen. Sie war aber auch Wasser auf die Mühlen all derjenigen, die in den Digitalunternehmen ("Big Tech") linksradikale und unamerikanische Verschwörer sehen.

Der Fall jetzt gestaltet sich ganz anders: Youtube   hatte - nachdem RT Deutsch diverse objektiv falsche Videos zum Thema Impfen verbreitet hatte, den russischen Sender sieben Tage lang das Uploadrecht entzogen - ihm quasi die gelbe Karte gezeigt. Erst, als Russia Today diese Sperre umgangen hat, indem sie solche Videos auf dem eigenen Alternativkanal 'Der Fehlende Part' hochluden, wurden beide Accounts gesperrt. Denn solch ein Vorgehen verstößt gegen die Youtube-AGB.

Insoweit war das ein transparenter und nachvollziehbarer Prozess - denn natürlich dürfen Digitalunternehmen sagen, was man auf ihren Plattformen tun darf und was nicht. Das wird nichts an dem Mimimi der einschlägigen Kreise ändern. Aber transparenter als der Trump-Bann ist es allemal.