Interaktiv-Trends 2021/2022 (5): Politik in Social Media - Die neue Gegenöffentlichkeit

Noch immer gelten agitatorische Bots in Social Media und datenbasierte Propaganda-Dienstleister wie Cambridge Analytica als von einer fast alchemischen Aura umgebene Werkzeuge mit mysteriöser Macht im sozialen Web. Ja, den sozialen Medien an sich wird immer wieder ein unbestimmbarer, aber großer Einfluss auf Wahlausgänge unterstellt. Wie Social Media tatsächlich künftig den politischen Diskurs beeinflussen wird, zeigt vor allem das neue Netzwerk Parler - das von rechten Influencern dominierte Netzwerk bestätigt damit zugleich auch eine iBusiness-Prognose aus der Analyse Facebook-Killer: Wer das neue Netzwerk der Welt werden wird.

Wie unterschiedlich wir sozial-mediale Macht wahrnehmen

Offenbar schreiben wir sozialen Medien keine systemstabilisierende, sondern eher eine antidemokratische Rolle im Wahlkampf zu: Facebook   etwa ist eine Bedrohung, sobald rechte Agitation diskutiert wird, aber wird niemals von der CDU/CSU als potentieller Motor hinter einem Wahlsieg der Grünen oder Linken diskutiert. Diesen Rechtsdrall des potentiellen Einflusses haben soziale Medien, vor allem Facebook, massiv selbst mit befördert: Twitter   hat sich nach quälend langem Fackeln zu einer Markierung von sachlich falschen Tweets entschieden, wie sie besonders am rechten Rand verbreitet sind. Auf Facebook darf ein Neonazi wie Steve Bannon dagegen weiterhin die Enthauptung eines Immunologen fordern, ohne dass Facebook darin einen Grund für eine Verbannung von der Plattform erkennen kann (wie Reuters   berichtete).

Tatsächlich wirkt Social Media aber nicht nur in die eine Richtung - aufgrund des lärmenden Auftretens von Rechten mit hohem Vernetzungsgrad wird es an diesem Rand nur stärker wahrgenommen, wie iBusiness in einer Analyse belegt hat. Es hat aber keine nachgewiesene Macht, ganze Wahlen umzudrehen, wie es angeblich im Cambridge-Analytica-Skandal der 2016er Präsidentschaftswahlen in den USA geschehen sein soll (über den iBusiness berichtete). Das ist zumindest in Deutschland schon demografisch und politisch kaum machbar.

Einen wesentlichen Einfluss von Social Media auf deutsche Wahlausgänge und politische Strömungen bezweifelt etwa Jörg Haßler, Leiter der Forschungsgruppe Digital Democratic Mobilization in Hybrid Media Systems   am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung der Ludwig-Maximilians-Universität München: "Facebook etwa ist eher ein Symptom als eine Ursache: Die gesellschaftlichen Konflikte werden sichtbar - aber man sollte eher an gesellschaftlichen Aspekten ansetzen als die Technik von Facebook anzugehen: Wir hätten auch ohne Facebook die polarisierenden Effekte." Eine mögliche Bedrohung liegt also weniger genuin in Facebook selbst, als darin, dass kleine Öffentlichkeiten in Social Media größer erscheinen als sie sind und überproportional im medialen Diskurs Einfluss gewinnen. Das kann aber kein soziales Medium alleine - dafür benötigt es Komplizen: Die Massenmedien.

Das Problem besteht für Jörg Haßler darin, dass Massenmedien regelmäßig die kalkulierten Empörungen aufgreifen, die in Social Media originieren: "Beispiel AfD: Da sitzen Politiker in kleinen Landtagen, die keine Aufmerksamkeit genießen, schaffen Tabubrüche und etablierte Medien als Verstärker schaffen eine Empörungswelle, die dann für Verbreitung sorgt. Bei uns werden also nicht klassische Medien via Social Media umgangen - die Journalisten werden als Erfüllungsgehilfen genommen", sagt Haßler. Er sieht aber auch einen Lernprozess einsetzen - zumindest in den USA: "Wir müssen es fast schon als journalistischen Meilenstein ansehen, wenn mehrere Medien simultan eine Pressekonferenz von Trump abbrechen."

Wie Medien, Influencer und wir alle mit Politik in Social Media umgehen sollten

Damit zeigt sich, welche Rolle Massenmedien, aber auch jeder einzelne Nutzer in Social Media einnehmen sollten:

• Kalkulierte Empörungen sollten nicht mit Reichweite geadelt werden. Irrelevante Statements, egal ob haarsträubend antidemokratisch oder menschenverachtend, sollten nicht via Retweet oder Kommentar verstärkt werden, weil man als Individuum auf Anerkennung oder als journalistisches Medium auf Publikum hofft.
  
• Wenn solche Botschaften berichtet werden müssen - etwa weil sie der in seiner weltpolitischen Rolle wirklich relevante US-Präsident von sich gibt - dann nur mit Einordnung, hier journalistische Neutralität vorzugeben, ist eine nicht erbrachte Leistung: "Niemals darf bei bewussten Provokationen oder Unwahrheiten eins zu eins das Statement weitergereicht werden, auch nicht in der Überschrift. Sagt Trump auf Twitter, er habe die Wahl gewonnen, dann muss das schon in der Headline als Unwahrheit eingeordnet werden."
  

Somit ist Social Media kein Tool, das geeignet wäre, Wahlverhalten in großem Stil zu beeinflussen - anders dagegen sieht das bei der Wahlbeteiligung aus, glaubt Wolfgang Schweiger, Professor für Kommunikationswissenschaft mit Schwerpunkt interaktive Medien- und Onlinekommunikation an der Universität Hohenheim  , für den Facebook und Co Werkzeuge sind, die Parteien dann am effektivsten nutzen, "wenn sie sie nutzen, um die eigenen Anhänger zu mobilisieren. Selbst mittels Microtargeting wird man weniger die Anhänger anderer bekehren als die eigenen Anhänger zur Wahl zu animieren. Denn Wahlen werden meist über Beteiligung entschieden, nicht über das Ändern der Meinung."

Damit gibt es verschiedene Szenarien, wie sich Politik und Politisierung in sozialen Medien in 2021 und den folgenden Jahren entwickeln wird. Dabei ist zu unterscheiden zwischen oftmals befürchteten - und tatsächlich wahrscheinlichen Entwicklungen. Dabei schließen sich die einzelnen Szenarien nicht immer grundsätzlich aus, sondern können sich auch in Kombination realisieren. So ist beispielsweise ein Amalgam aus Szenario 1 mit Phänomenen aus Szenario 2 sehr gut denkbar.

Szenario 1: Mobilisierung

Parteien aller Couleur nutzen Social Media weniger zur Beeinflussung von Wahlentscheidungen als zur Mobilisierung der bestehenden und gegebenenfalls noch zur Wahl unmotivierten Wählerschaft - Facebook und Co werden zu Motivatoren, einen bereits abgeschlossenen Willensbildungsprozess performativ in Wahlbeteiligung umzusetzen. Social Media erschafft mit Hilfe der etablierten Massenmedien nicht existente Mehrheiten am rechten Rand - bedeutet: Journalisten springen auf die Empörungszüge auf, die rechte Parteien in Social Media losschicken und verhelfen ihnen zu neuer Aufmerksamkeit - es erscheint, als gebe es mehr Neonazis in Deutschland, als es der Fall ist. Mit Komplizenschaft seriöser Medien initiiert Social Media hier massive Wahlwerbung.

Eintritts-Wahrscheinlichkeit in Prozent: 50

Szenario 2: Sektiererische Gegenöffentlichkeiten

Social Media gelingt es, an bestehende gesellschaftliche Strömungen eines antiwissenschaftlichen oder antidemokratischen Widerstandes anzuknüpfen: All die Anti-Corona-Demonstranten, Montagsdemo-Teilnehmer, QAnon-Verehrer oder Klimawandelleugner böten sich hier theoretisch als Zielgruppen an: Setzen ihnen geschickte sozial-medial agierende Kräfte einen politischen Gegenentwurf zur bestehenden Politik vor, ist es denkbar, dass diese Nischengruppierungen eine Art Gegenöffentlichkeit bilden und zur politischen Kraft werden. Da jedoch solche gegen Norm und Mainstream schwimmenden Bewegungen aktuell und erfahrungsgemäß meist dauerhaft Nischen bevölkern, ist es fraglich, wie mehrheitsfähig solche Konzepte sind.

Die Orte, an denen diese Gegenöffentlichkeiten entstehen, sind dabei nicht allein Facebook-Gruppen, sondern erstmals auch eigene Netzwerke. Diese werden zum Teil sogar bewusst für die politischen Nischen konzipiert - etwa die (rechtsradikalen) Verschwörungstheoretiker um QAnon, Covid-Leugner, Anhänger der These vom demokratischen Wahlbetrug in den USA und Co. Paradebeispiel dafür ist Parler  , das Netzwerk erlebte eine regelrechte Zuwanderungsbewegung, kaum gingen Twitter und Co verstärkt gegen fakten-verleugnende Botschaften vor.

Eintritts-Wahrscheinlichkeit in Prozent: 35

Szenario 3: Berlin Analytica

Ein deutsches Cambridge Analytica - ein geheimes Datenreservoir mit einem unfassbar verzweigten Netzwerk in Industrie, Medien und Politik - entsteht weitgehend unbemerkt und beeinflusst den Ausgang von künftigen Wahlen massiv mittels Targeting-Technologien. Bemerkt wird dies erst zu spät oder gar nicht.

Eintritts-Wahrscheinlichkeit in Prozent: 10

Szenario 4: Deutsches Swing-State Szenario

Parteien knüpfen sich bei Wahlen mit massiven Budgets bei Facebook und Co entscheidende deutsche Wahlkreise - oder bei Bundestagswahlen: ganze Bundesländer - vor. Es geht um diejenigen Regionen, die am meisten die Wahlen beeinflussen - bei einer Bundestagswahl beispielsweise NRW und Bayern. Hier kippen sie mittels Targeting den Wahlausgang auf Bundesebene zu ihren Gunsten.

Eintritts-Wahrscheinlichkeit in Prozent: 5