Interaktiv-Trends 2021/2022 (1): Splinternet - Das Ende eines weltweiten Webs

Die fragmentarische Natur des Internets ist nicht gänzlich neu - es war schon immer ein weltweites Web mit eingebauten Grenzen und Enklaven:

• Das Internet hatte schon immer Handelsgrenzen: Man konnte noch nie sämtliche Produkte, die es in den USA online zu kaufen gibt, in Deutschland kaufen (etwa Waffen).
  
• Das Internet hatte schon immer rechtlich- oder lizenz-basierte Grenzen: Embargos galten und gelten heute noch auch schon bei weniger heiklen Gütern als Waffen - im Entertainment oder Publishing beispielsweise: Mit meinem deutschen Netflix-Account kann ich nicht Filme ansehen, die bereits in den USA erhältlich sind, in Deutschland aber noch nicht. Manche Youtube-Videos sind lange Zeit in Deutschland gesperrt gewesen, weil sie urheberrechtlich geschütztes Material enthalten haben.

Nun beginnt endgültig die Ära eines fragmentierten Internets - das bedeutet konkret: Tendenziell läuft die Entwicklung weg vom Social Web hin zum Social Splinternet auf höheren Touren als je zuvor: Die Reise geht zu einem Flickenteppich auf globalem Level, der aus voneinander isolierten regionalen Social Webs besteht. Wir werden es mit gewaltigen Flicken zu tun haben: sie besitzen die Ausmaße von China, eventuell USA und Europa - aber der Nutzer wird Zugriff auf ganz andere Inhalte oder sogar ganz andere Netzwerke haben, abhängig davon, wo er sich auf dem Globus befindet.

Diese Zersplinterung des Webs als globaler Trend hat dabei mehr als eine isolierbare Ursache.

Die Ära des politisch motivierten Splinternets beginnt

Ein Treiber ist die Politik. China schirmt sein Volk ja bereits seit Jahren mittels einer Zensur-Barriere von einem freien Internet ab, mittels der sprichwörtlichen Great Firewall of China. Potenziell regierungskritische Inhalte in sozialen Medien erreichen das Land nicht. Doch während diese staatliche Kontrolle sozialer Medien in Fernost bekannt ist, war sie in der westlichen Hemisphäre bislang weitgehend ungesehen. Das änderte sich diesen Sommer, mit Donald Trumps vornehmlich von Drohgebärden bestrittenen Feldzug gegen Tiktok  . Der US-Präsident hatte dem Dienst die Pistole auf die Brust gesetzt und verbot allen US-Unternehmen Geschäfte mit dem vermeintlichen Gefährder der nationalen Datensicherheit.

Am Ende ging alles schließlich verhältnismäßig harmlos für das Konkurrenznetzwerk von Amerikas Social-Media-Primus Facebook aus. Aber es zeigte, dass Social Media nicht nur in autoritär geführten fernöstlichen Märkten zum Spielball der Politik werden kann. Mit dem gezielten quasi-diktatorischen Vorgehen einer staatlichen Instanz gegen einen weltweiten Social-Media-Player haben die USA einen Präzedenzfall geschaffen. Künftig werden die Daten, die soziale Netzwerk ansammeln, nicht mehr der Schatz sein, auf dem sie hocken und sich sicher wähnen können: Die darin wohnende Macht hat nun einmal ein Staatsoberhaupt auf den Plan gerufen - das kann jederzeit wieder passieren.

So sehr man Trump und seine Methoden verachten mag, die sicherlich nur dazu beitragen, Fronten zu verhärten: In der Tat ist Tiktok ein Fall, der demokratische Nationen noch beschäftigen dürfte: Denn Tiktok ist ein Beispiel dafür, wie chinesische Unternehmen den europäischen und amerikanischen Markt bislang ungehindert und wirtschaftlich erfolgreich erobern konnten. Andersherum dagegen gestaltet es sich als ungleich anstrengender, mit der Volksrepublik über faire Wettbewerbsbedingungen zu verhandeln. Hier wird die Politik auch unter weniger scharf auftretenden Akteuren noch Einfluss auf das bislang vollkommen unregulierte Web nehmen - höchstwahrscheinlich auch unter einem Präsidenten Joe Biden.

Diese Konflikte sind aber nicht auf Schlagabtäusche zwischen USA und Fernost limitiert. Auch zwischen Europa und den Vereinigten Staaten existiert ausreichend Konfliktpotenzial, wie das Urteil gegen das Safe-Harbour-Abkommen zeigt.

Gesetzliche Treiber der Internet-Fragmentierung

Mit seinem Urteil gegen das Safe Harbour-Abkommen sagte das EuGH einmal mehr: Persönliche Daten, die in die USA gelangen, sind nicht sicher. Selbst wenn die EU das Gegenteil behauptet.

Wohin das führen kann, zeigt ein simples Gedankenspiel. Man müsste nur einen erneuten, verheerenden Anschlag islamistischer Terroristen in den USA annehmen. Selbst unter einem deutlich zurechnungsfähigeren Präsidenten, wie Joe Biden einer ist, ließe sich leicht ein neuer Feldzug gegen den islamistischen Terror weltweit vorstellen.

Nimmt man also einfach einmal an, die USA würden "Terrorismus-verherrlichende Propaganda" unter Strafe stellen. Website-Betreiber und Unternehmen beispielsweise werden bestraft, die nicht in ihren Geschäftsbedingungen ausdrücklich den Kontakt zu vermeintlich den Terrorismus unterstützenden Staaten ablehnen. Die US-Regierung - so nehmen wir weiter an - verpflichtet nun US-Firmen wie Google und Facebook, aber auch Anbieter wie Salesforce   (SaaS-CRM), Microsoft   (Office-Cloud, Azure), LinkedIn    (Business Network) Dropbox   (Online-Festplatte) und Amazon   (Speicherplatz), sämtliche Accounts zu sperren und die Daten erst wieder freizugeben, wenn der Anti-Terrorismus-Passus in jedem Onlineprofil, jeder Unternehmenswebsite, jedem Onlineshop veröffentlicht ist.

Die Frage ist nun: Was droht bei solch einem Szenario für deutsche Unternehmen und ihren Daten? Wenn sich die Entwicklung vorab abgezeichnet hat, dann hätten die Unternehmen Backups von ihren online gespeicherten Daten ziehen können. Das betrifft Anbieter von Online-Software wie Salesforce und Microsoft. Bei den Serviceanbietern wie Dropbox und Amazon müsste man auf alternative Anbieter umschwenken - was eine leichtere Übung wäre. Problematisch wäre es bei Anbietern, die eine Vernetzungsplattform zur Verfügung stellen - wie beispielsweise LinkedIn, Facebook   oder Instagram  . Hier sind der eigentlich aggregierte Wert die Vernetzungen - die Follower, Fans oder Kontakte. Die (zu Sicherungszwecken herunterladbaren) geposteten Bilder und Einträge fallen demgegenüber nicht ins Gewicht.

Dieses Szenario zeigt die hohe Rechtsunsicherheit, die mit der Übertragung von Daten in die USA einhergeht. Denn die US-Regierung hat nach wie vor den Zugriff auf alles, was auf US-Servern passiert. In der EU kann man (auch das hat das EuGH-Urteil gezeigt) immerhin erfolgreich gegen Datenmissbrauch klagen. Gegen US-Konzerne und die US-Regierung de facto kaum.

Rechtliche Trennungen zwischen Deutschland, Europa und dem Rest der Welt

Datenschutz hat noch mehr Spalter-Potenzial für das Worldwide Web. Im Falle von DSGVO und Cookie-Richtlinie mehr auf rechtlicher als auf vorwiegend politischer Ebene: Die Regelungen lassen den Druck auf die Dienstleister im europäischen Geltungsbereich der Reglementierungen wachsen - jedoch wächst analog dazu der Standortvorteil mit: Wer konform zu gängigen Richtlinien in Europa Cookies setzen, tracken und auswerten kann, hat als Deutscher und Europäer immerhin ein gutes Argument in der Tasche: "Hallo, lieber Kunde - bei mir sind nicht nur deine Daten sicherer als bei US-Firmen (siehe oben) - bei mir kannst du auch sicher sein, dass meine Tools und Lösungen nicht gängigen, hiesigen Datenschutzgesetzen widersprechen."

Und dann ist da auch noch der Brexit

Und dann ist da noch die Sache mit dem Brexit. Im strengen Sinne ist dies keine Fragmentierung des Internets an sich - doch je nach Ausgang des bislang beispiellosen Unterfangens 'EU-Austritt' wird sich massiv ändern, wie der Onlinehandel mit Waren aus dem und in das Königreich abläuft.

Im Worst Case-Szenario entfallen auf einen Schlag sämtliche Privilegien des europäischen Binnenmarkts. In diesem Fall würden auf alle Einkäufe eines deutschen Verbrauchers bei einem britischen Onlineshop mit einem Wert (Warenwert plus Versandkosten) über 22 Euro die deutsche Einfuhrumsatzsteuer von 19 Prozent aufgeschlagen. Ab einem Wert von über 150 Euro müsste sowohl Einfuhrumsatzsteuer als auch Zoll abgeführt werden. Umgekehrt wären ähnliche Regelungen zu erwarten. Kurz gesagt: In UK-Shops einzukaufen würde völlig unattraktiv, ebenso wie der Import von Waren aus Großbritannien. Es wäre sogar möglich, dass einige Produkte gar nicht mehr in der EU in Verkehr gebracht werden dürfen, weil sie zum Beispiel bestimmte Kennzeichnungen (etwa die CE-Kennzeichnung) nicht aufweisen.

Der Verkauf von Waren nach Großbritannien würde ebenfalls unattraktiv - zum einen wegen der Zölle, zum anderen wegen fallender Wechselkurse und der damit verbundenen signifikanten Abwertung des britischen Pfund gegenüber dem Euro.

Der Best Case ist, dass die EU mit Großbritannien ein umfangreiches Freihandelsabkommen schließt. Bei entsprechender Vertragsgestaltung könnte der Onlinehandel zunächst fast unverändert weitergeführt werden. Digitalunternehmen mit Sitz in Deutschland können auf jeden Fall auch weiterhin nach Großbritannien verkaufen und deutsches Recht zur Anwendung bringen, wenn in den AGBs eine entsprechende Rechtswahl vereinbart wurde. Die Klausel "Es gilt deutsches Recht" reicht allerdings nicht aus. Es müsste darüber hinaus ein Hinweis auf das sogenannte Günstigkeitsprinzip erfolgen. Das bedeutet, bei Verbrauchern gilt die vereinbarte Rechtswahl nur, soweit nicht die Verbraucherschutzvorschriften am Sitz des Verbrauchers günstiger sind.