ECommerce-Recht 2019: Das ändert sich für Shopbetreiber

Fast jeder zweite deutsche Onlinehändler ist mindestens schon einmal abgemahnt worden - so ein Ergebnis der aktuellen Studie 'Abmahnungen im Online-Handel' von Trusted Shops  . 57 Prozent aller Abgemahnten wurden laut Studie in den vergangenen 12 Monaten (Befragungszeitraum: Juni-Juli 2018) abgemahnt. Gaben in der Vorjahreserhebung noch 51 Prozent an, durch Abmahnungen die eigene Existenz bedroht zu sehen, waren es in diesem Jahr bereits 66 Prozent aller Unternehmen - ein Plus von 15 Prozent. Insgesamt ist diese Quote in den vergangenen drei Jahren kontinuierlich angestiegen, Tendenz stark steigend. Auch Teilnehmer, die in der Vergangenheit noch keine Abmahnung erhalten haben, sehen sich durch potenzielle Abmahnungen in ihrer Existenz bedroht. Die finanziellen Belastungen, die daraus entstehen, zwingen gerade kleinere Shopbetreiber zunehmend in die Knie. Im Schnitt werden pro Abmahnung 1.384 Euro fällig - theoretisch: Bei den Befragten der diesjährigen Umfrage summierten sich die geforderten Beträge auf durchschnittlich 3.800 Euro. Das liegt daran, dass etliche Umfrageteilnehmer schon ein zweites Mal oder häufiger betroffen waren und zusätzlich Vertragsstrafen zahlen mussten.

Trusted Shops zufolge suchen sich Abmahner nämlich häufig solche Rechtsverstöße heraus, die künftig mit hoher Wahrscheinlichkeit noch einmal begangen werden, etwa weil bestimmte rechtliche Vorgaben beim Handel über Marktplätze technisch nur sehr schwer einzuhalten sind (z. B. Grundpreisangaben bei Ebay   oder die Auflistung wesentlicher Produktmerkmale auf dem Amazon Marketplace  ). Dass hier eine Strategie dahintersteckt, lässt eine andere Zahl aus der Studie mutmaßen: Der Großteil der Abmahnungen stammt von einem einzelnen Abmahnverein; 55 Prozent aller ausgesprochenen Abmahnungen gehen auf das Konto des IDO Verband  . Mitbewerber machen laut Trusted Shops Abmahnstudie nur 25 Prozent der Fälle aus. Während die Durchschnittskosten pro Abmahnung nur leicht angestiegen sind, hat sich die Anzahl der durchschnittlich erhaltenen Abmahnungen um ganze 23 Prozent gegenüber dem Vorjahr erhöht, nämlich von 1,8 auf 2,2 Abmahnungen pro Unternehmen.

Ein Blick auf die häufigsten Abmahngründe zeigt, dass das Widerrufsrecht bei vielen Onlinehändlern eine offene Flanke darstellt: Fast ein Viertel (27 Prozent) aller Abmahnungen hatten Verstöße gegen das Widerrufsrecht zum Anlass - ein Plus von vier Prozent im Vergleich zu den Trusted-Shops-Ergebnissen des Vorjahres. Dabei sind es meist Details, die beanstandet werden: Vielfach sind die Widerrufsbelehrungen unvollständig oder veraltet, eine Telefonnummer fehlt oder ist nur kostenpflichtig erreichbar, ein Muster-Widerrufsformular ist nicht vorhanden oder fehlerhaft. Auch im Jahr 2019 wird es nicht ruhiger für Onlinehändler. Neue gesetzliche Änderungen werden weiterhin Abmahnanwälte auf den Plan rufen. Das kann teuer werden - und Existenzen bedrohen. Wie Sie sich dagegen wappnen? Behalten Sie die neuen ECommerce-Rechtsfallen 2019 im Auge - dass könnte bares Geld wert sein:

1. Verpackungsgesetz

Ab 1. Januar 2019 gilt das neue Verpackungsgesetz   (VerpackG) und bringt für alle Onlinehändler einige bedeutende Veränderungen mit sich. Betroffen von dem neuen Gesetz ist ausnahmslos jeder, der gewerblich Verpackungen in Verkehr bringt, die beim Endverbraucher anfallen. VerpackG gilt für große Versandhäuser genauso wie für Onlinehändler - auch dann, wenn sie nur kleinste Verpackungsmengen in Verkehr bringen. Das ist das in Deutschland geltende Prinzip der Produktverantwortung. Wer seiner gesetzlichen Pflicht nicht nachkommt, dem drohen Geldstrafen bis zu 200.000 Euro. Vielen Onlinehändlern ist immer noch nicht bekannt, dass sie eigentlich jetzt schon über die Verpackungsverordnung (VerpackV) dazu verpflichtet sind, ihre in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen bei einem dualen System zu lizenzieren. Auch hier drohen bei Missachtung Abmahnungen und Bußgelder bis zu 100.000 Euro.

Danach muss sich jeder Händler, der mit Ware befüllte Verkaufs- oder Umverpackungen - die beim privaten Endverbraucher anfallen - erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt, sich vor dem Inverkehrbringen bei der neu eingerichteten "Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister" registrieren. "Verpackungen, die sie bereits in Deutschland in dieser Form von einem registrierten und lizenzierten (Groß-)Händler erhalten haben, werden nicht erstmals in Verkehr gebracht und sind daher ihrerseits nicht mehr registrierungspflichtig. Zudem erlegt § 7 Abs. den Händlern eine sog. Systembeteiligungspflicht auf. Das bedeutet, dass sie sich mit diesen Verpackungen an einer flächendeckenden Rücknahme an einem oder mehreren dualen Systemen beteiligen müssen", so Dr. Carsten Föhlisch , Rechtsexperte Trusted Shops.

2. Geoblocking

Bereits ab 3. Dezember 2018 gilt die europäische Geoblocking-Verordnung (VO EU Nr. 2018/302  ). Für Shopbetreiber heißt das, sie dürfen den Zugriff auf ihre Website nicht mehr auf Kunden aus bestimmten EU-Ländern durch Geoblocking einschränken. Die EU-Kommission hatte bereits im November 2017 ein Regelungspaket beschlossen, mit dem innerhalb der EU bei Käufen über Onlineshops ausländische Kunden nicht mehr ausgeschlossen werden dürfen. Automatische Umleitungen auf die jeweiligen Länderwebsites werden damit ebenso unterbunden wie Zusatzgebühren beim Kauf von digitalen Dienstleistungen im EU-Ausland. Onlinehändler müssen also künftig immer auch an ausländische Kunden vertreiben. Der Ausschluss vom länderspezifischen Onlineshop-Angebot wird mit dem neuen Regelungspaket kaum noch möglich sein. Die EU-Kommission macht damit dem ungeliebten Geoblocking innerhalb der Unionsgrenzen ein Ende. Wie die Kommission mitteilte, werden die Regelungen neun Monate nach ihrer Veröffentlichung im offiziellen EU-Journal in kraft treten.

Das für den digitalen Binnenmarkt zuständige Kommissionsmitglied Andrus Ansip sagte, damit sei ein Schlussstrich unter die ungerechtfertigte Diskriminierung beim Onlineshopping gezogen. Die Zeiten, in denen ausländische Kunden geblockt oder auf andere Seiten umgeleitet würden, seien damit vorbei. Konkret beinhaltet das Paket Regelungen zu folgenden Punkten:

• Verkauf von Waren
  Onlinehändler werden verpflichtet, Waren, wie beispielsweise einen Kühlschrank eines deutschen Shops an einen belgischen Konsumenten zu verkaufen. Einschränkung: der Kunde kann dazu verpflichtet werden, sich selber um Abholung oder den Transport ins Ausland zu kümmern, wenn der Händler diesen Service nicht anbieten will.
  
• Vertrieb elektronischer Dienstleistungen
  Jedem ausländischen EU-Bürger muss der Kauf elektronischer Dienstleistungen, wie beispielsweise der Abschluss eines Hosting-Vertrags, zum selben Preis wie inländischen Kunden ermöglicht werden ohne einen Aufschlag.
  
• Verkauf von ortsgebundenen Angeboten
  Ebenso muss einem Onlinekunden künftig ermöglicht werden, ortsgebundene Dienstleistungen oder Angebote über den jeweiligen länderspezifischen Onlineshop zu buchen und zu kaufen. Eine automatische Umleitung auf den jeweiligen nationalen Webshop ist nicht mehr erlaubt. So kann ein italienischer Kunde beispielsweise eine Eintrittskarte für Disneyland auf der französischen Shopseite kaufen, wenn das Angebot dort attraktiver für ihn ist.

Die Regelungen sind insoweit allgemeingültig, sofern es nicht spezifische Gründe gibt, davon abzuweichen. Die EU-Kommission nennt hier ausdrücklich länderspezifische steuerliche und unterschiedliche rechtliche Einschränkungen. Nicht Ziel und Aufgabe der Regelungen sind die Harmonisierung der Preise oder der Zwang zum Verkauf, dies hebt die Kommission deutlich hervor. Basierend auf einer Erhebung der Kommission von Mai 2016 zum Geoblocking in der EU   wird damit der vorherrschenden künstlichen Marktsegmentierung ein Ende gesetzt. Händler haben nach Veröffentlichung der Regelungen neun Monate Zeit, diese umzusetzen.

3. Umsatzsteuer

Der Bundesrat hat vergangenen Freitag den Gesetzentwurf   abgesegnet, mit dem das Steuerrecht in zahlreichen Punkten geändert wird. Eines der Ziele der Initiative ist es, Umsatzsteuerausfälle beim E-Commerce zu bekämpfen. Etliche Händler, insbesondere aus Drittländern, verkaufen über Plattformen, ohne die Umsatzsteuer an den Staat abzuführen. Künftig haften damit Betreiber eines elektronischen Marktplatzes wie Amazon oder Ebay, wenn dortige Händler für die darüber bestellten Waren keine Umsatzsteuer entrichtet haben. Ausnahmen gelten für die Plattformanbieter, wenn sie gewisse Aufzeichnungspflichten erfüllen oder "steuerunehrliche Händler" von ihren Marktplätzen ausschließen.

"Nach dem neuen Gesetz werden Internetmarktplätze dazu verpflichtet, von den Händlern, für deren Umsätze in Deutschland eine Steuerpflicht in Betracht kommt, Namen, Anschrift, Steuernummer, Liefer- und Versandadresse und den Zeitpunkt und die Höhe des Umsatzes zu erfassen. Wenn die Unternehmen den Steuerbehörden eine Bescheinigung über die steuerliche Registrierung der Verkäufer vorlegen, die bei ihnen aktiv sind, haften sie nicht selbst. Hierfür wird das Umsatzsteuergesetz entsprechend geändert", erklärt Föhlisch. Die Änderungen gelten ab dem 1. März 2019 beziehungsweise ab dem 1. Oktober 2019, je nachdem, wo der Unternehmer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz oder Geschäftsleitung hat.

4. ePrivacy

Noch ist die DSGVO mit all ihren Nachwehen nicht richtig verdaut, da kommt bereits das nächste Schreckgespenst auf den Onlinhandel zu: Mit der ePrivacy-Verordnung (ePV) wird die europäische Kommission die Regeln in Sachen Datenschutz noch einmal deutlich anziehen. Die ePrivacy-Verordnung spezifiziert die Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) im Hinblick auf Vorgaben für datenschutzfreundliche Software-Technik. Sie soll die bisherige ePrivacy-Richtlinie (2002/58/EG) und die Cookie-Richtlinie (2009/136/EG) ablösen. Ursprünglich sollte die ePrivacy-Verordnung gemeinsam mit der EU-DSGVO in Kraft treten, der Prozess hat sich jedoch verzögert.

Im Gegensatz zu einer Richtlinie gilt eine Verordnung unmittelbar, muss also nicht in nationales Recht umgesetzt werden. Die ePrivacy-Initiative hat daher auch den Sinn, die bislang unterschiedlichen Regelungen innerhalb der EU zu vereinheitlichen. So ist bislang in Deutschland der Einsatz von Cookies wegen des Telemediengesetzes auch ohne aktive Zustimmung des Nutzers erlaubt. Andere Mitgliedsstaaten (etwa Spanien, Österreich, Belgien, Bulgarien, Dänemark) fordern eine aktive Einverständniserklärung, wieder andere geben nur eine Empfehlung ab (Frankreich, Schweden) oder haben vereinfachte Sonderregeln (etwa Italien, Ungarn). Diese nationalen Unterschiede sollen beseitigt werden.

Die ePrivacy-Verordnung sieht Neuregelungen zum Schutz der Verbraucher und ihrer Daten vor. So sollen beispielsweise Regeln für den Umgang mit Cookies vereinfacht und die Datensicherheit für Kommunikationsdienste (Facebook, WhatsApp) ausgeweitet werden. Ziel ist es, europaweit die Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation sicherzustellen und den Umgang mit personenbezogenen Daten im Onlinebereich zu regeln.

Konkret bedeutet dies:

• Gemäß der neuen ePrivacy-Verordnung muss für jede Form der Verarbeitung von Nutzerdaten eine Zustimmung des Benutzers vorliegen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Datenverarbeitung zwingend notwendig ist, um den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Website sicherzustellen. Beispielsweise um eine Warenkorbfunktion zu ermöglichen, Formulareingaben zu speichern oder Website-Traffic zu analysieren.
  
• Selbiges gilt für Cookies. Sie dürfen nur noch dann ohne Zustimmung eingelesen werden, wenn sie keine Auswirkungen auf die Privatsphäre des Nutzers haben oder zum bestimmungsgemäßen Gebrauch der Website notwendig sind.
  
• Cookies, welche die Privatsphäre der User betreffen und beispielsweise für die Wiedererkennung der Nutzer eingesetzt werden (Retargeting), bedürfen dagegen künftig der ausdrücklichen Zustimmung durch den Nutzer.
  
• Um einer Inflation von Zustimmungs-Bannern vorzubeugen, die auf jeder Website um Zustimmung betteln, sollen die Browservoreinstellungen verpflichtend werden. Dort getroffene "Do not Track"- und Privatsphäre-Einstellungen sind vom Anbieter zu beachten. Der Browser wird zu einer Art Freigabe-Management-System. Allerdings wurde dieser Passus zuletzt entschärft.
  
• Jeder Browser muss einen Do-Not-Track-Mechanismus enthalten und muss in der Lage sein, Cookies von direkt besuchten Websites zu akzeptieren, jedoch Cookies von Drittanbietern ("Third Party Cookies") blockieren zu können.
  
• Im Gegenzug dürfen die derzeit allgegenwärtigen (und weitgehend nutzlosen) Hinweis-Banner für Cookies entfallen.

Derzeit ist jedoch immer noch nicht absehbar, wann diese Verordnung, die eigentlich zusammen mit der DSGVO in Kraft treten sollte, denn nun wirklich kommen wird. Seit Oktober 2018 liegt nun ein neuer Entwurf der österreichischen Ratspräsidentschaft für die ePrivacy-Verordnung vor, der diskutiert wird. Der vorliegende Entwurf sieht eine zweijährige Übergangsfrist vor, so dass die ePV, wenn sie 2019 beschlossen wird, 2021 in Kraft tritt.

5. Schweiz: Änderung beim Versandhandel ab 2019

Für Onlinehändler, die in die Schweiz versenden, gelten ab 1. Januar 2019 Änderungen für den Versandhandel mit Kleinsendungen. Bisher wird bei Kleinsendungen auf die Erhebung der Einfuhrsteuer verzichtet, wenn der Steuerbetrag fünf Franken nicht übersteigt. Ab Anfang 2019 gilt eine Umsatzgrenze für den Versandhandel mit Kleinsendungen. Wie die eidgenössische Steuerverwaltung mitgeteilt hat, betrifft die Änderung Händler, die Kleinsendungen vom Ausland in die Schweiz versenden und damit jährlich mindestens 100.000 CHF Umsatz erzielen. Sie werden ab 2019 in der Schweiz mehrwertsteuerpflichtig.

Reine Warenlieferungen in die Schweiz (ohne damit verbundene Dienstleistung), die nicht als Online-Versandhandel abgewickelt werden, lösen für den deutschen Lieferanten jedoch weiterhin keine Mehrwertsteuerpflicht in der Schweiz aus. Weitere Informationen gibt es auf der Internetseite der eidgenössischen Steuerverwaltung  .